Die Wahlordnung zum Herunterladen als PDF

§ 1 Wahlgrundsätze

(1) Personenwahlen und schriftliche Abstimmungen sind im Regelfall geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Als Ausnahme hiervon sind bei der Wahl der Versammlungsleitung, Wahlkommission und Mandatsprüfungskommission auf Mitgliederversammlungen auch offene
Abstimmungen möglich, wenn kein Geschäftsordnungsantrag auf geheime Wahl gestellt wird, welcher von mindestens 10% der Versammlung angenommen wird.

(2) Für die Durchführung von Wahlen und schriftlichen Abstimmungen ist eine mindestens zweiköpfige Wahlkommission zu bestimmen. Mindestens ein Mitglied der Wahlkommission ist eine Frau.

(3) Die Wahlen werden durch die von der Versammlung zu bestimmende Versammlungsleitung angeleitet.

(4) Bewerber*innen für Ämter, Positionen und Delegierungen haben die Möglichkeit, sich in angemessener Zeit der Mitgliederversammlung vorzustellen und auf quotiert ausgewählte Fragen zu antworten. Über den Umfang der Vorstellung, die Zahl der Fragen und die zur Verfügung stehende Antwortzeit entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Versammlungsleitung. Sie soll im Regelfall eine Minute nicht unterschreiten.

(5) Die Auszählung der Stimmen durch die Wahlkommission ist öffentlich.

(6) Bei Wahlen müssen alle Partei-Gremien und Delegiertenlisten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Weiteres regelt das Statut für Frauen und Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen.

§ 2 Wahlen zum Kreisvorstand

(1) Die Wahlen zum Kreisvorstand und die Vorstellung der Bewerber*innen erfolgen getrennt nach zu besetzenden Ämtern. Die Ämter werden in folgender Reihenfolge gewählt:

1. Die Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frau 2. Der/die Schatzmeister*in
3. Die neun Beisitzer*innen

(2) Es sind hierbei immer jeweils zuerst jene Plätze zu wählen, die nach §4 Abs. 2 der Satzung mit Frauen zu besetzen sind. Wurde keine Inter*-, Trans*- oder Nonbinary-Person in den geschäftsführenden Vorstand gewählt, so wird im Anschluss an die Wahl der Frauen-Plätze bei der Wahl der Beisitzer*innen der Platz für Inter*-, Trans*- oder Nonbinary-Personen gewählt.

(3) Im Anschluss werden jeweils die offenen Vorstandsplätze gewählt.

(4) Zwei Plätze im Vorstand sind Personen vorbehalten, welche zum Zeitpunkt der Wahl das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wobei mindestens ein Platz an eine Frau vergeben werden muss. Diese sollen sich im Vorfeld der Wahl um ein Votum der Grünen Jugend bemühen.

(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann maximal so viele Stimmen abgeben, wie Plätze zu besetzen sind, jedoch maximal eine Stimme pro Bewerber*in. Die Stimmen können auf die Bewerber*innen

aufgeteilt werden, sich in Bezug auf alle zur Wahl stehenden Bewerber*innen enthalten oder mit Nein gestimmt werden.

(6) Die Wahlkommission ermittelt aus den abgegebenen Stimmzetteln die Stimmenzahl aller Bewerber*innen eines Wahlganges und stellt das Ergebnis wie folgt fest:

1. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreichen dies weniger Bewerber*innen als Plätze zu vergeben sind, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem alle nicht gewählten Bewerber*innen antreten können.

2. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, jedoch nicht mehr Nein- Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerber*innen in der Zuteilung des letzten zu vergebenden Platzes findet ein dritter Wahlgang statt, in dem nur jene nicht gewählten Bewerber*innen mit dem besten Stimmenergebnis antreten dürfen.

3. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, jedoch nicht mehr Nein- Stimmen als Ja-Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit in der Zuteilung des letzten zu vergebenden Platzes entscheidet das von der Versammlungsleitung öffentlich zu ziehende Los.

§ 3 Wahlen zu Delegiertenversammlungen

(1) Die Delegierten für Bundes- oder Landesversammlung werden jeweils nur für die nächste anstehende Bundes- bzw. Landesversammlung gewählt. Dies gilt auch für Delegierungen für außerordentliche Bundes- oder Landesversammlungen.

(2) Die Wahlen für die Delegierten und Ersatzdelegierten zu Bundes- oder Landesversammlung finden konform zu den Bestimmungen der Satzung und des Statutes für Frauen und Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen des Kreisverbands statt. Es wird getrennt zuerst eine Frauen- und dann eine offene Liste gewählt.

(3) Bei der Wahl der Delegierten zu Bundes- und Landesversammlung kann jedes stimmberechtigte Mitglied maximal so viele Stimmen abgeben, wie Plätze zu besetzen sind, jedoch maximal eine Stimme pro Bewerber*in. Entscheidend für die Feststellung des Wahlergebnisses und die Reihenfolge der Gewählten, ist die Zahl der Stimmen pro Bewerber*in. Es kann die Stimme einer*einem Bewerber*in gegeben werden oder sich in Bezug auf alle zur Wahl stehenden Bewerber*innen enthalten oder mit Nein gestimmt werden. Die Wahlkommission ermittelt aus den abgegebenen Stimmzetteln die Stimmenzahl aller Bewerber*innen eines Wahlganges und stellt das Ergebnis wie folgt fest:

1. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, jedoch nicht mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen. Bei Stimmengleichheit der Bewerber*innen um den letzten zu vergebenden Platz findet zwischen diesen ein zweiter Wahlgang statt. Danach entscheidet das Los.

2. Können durch dieses Wahlverfahren nicht alle zu wählenden Plätze besetzt werden, so bleiben diese unbesetzt. Freie Delegiertenplätze können mit Ersatzdelegierten entsprechend ihrer gewählten Reihenfolge unter Beachtung der Quotierung belegt werden.

(4) Alle nicht gewählten Bewerber*innen können anschließend als Ersatzdelegierte antreten. Es ist außerdem möglich, direkt eine Bewerbung ausschließlich als Ersatzdelegierte*r abzugeben. Jedes Mitglied hat dabei jeweils so viele Stimmen, wie Bewerber*innen antreten. Gewählt ist, wer mehr Ja- Stimmen als Nein-Stimmen erhält.

(5) Die Ersatzdelegation erfolgt je nachdem ob die*der ausfallende Delegierte auf einen Frauenplatz oder einen offenen Platz gewählt wurde, aus der entsprechenden Liste der Ersatzdelegierten. Dabei bestimmt jeweils die Reihenfolge der Stimmergebnisse die Reihenfolge der Ersatzdelegierten für die Nachbesetzung von Delegiertenplätzen.

(6) Verringert sich die Zahl der Delegierten für eine Bundes- oder Landesversammlung, so ist abweichend von Abs. 1 eine Neuwahl der Delegierten für die Versammlung vorzunehmen. Erhöht sich die Zahl der Delegierten, so rückt die entsprechende Zahl an Ersatzdelegierten nach der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses unter Beachtung der Quotierung als Delegierte auf.

§ 4 Wahlen zur Aufstellung von Listen für die Stadtratswahl

(1) Die Wahl zur Aufstellung von Listen für den Stadtrat erfolgt getrennt nach Wahlkreisen. Bewerbungen sollen dem Kreisvorstand schriftlich unter Angabe des Wahlkreises, in dem die Bewerbung erfolgt, angezeigt werden. Dieser stellt die Bewerbungen mitgliederintern digital zur Verfügung. Die Kommunalwahllisten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig stehen auch Bewerber*innen offen, die nicht Mitglied des Kreisverbands sind.

(2) Die Reihenfolge, in der aufzustellende Wahlkreise aufgerufen und gewählt werden, wird zu Beginn der Versammlung durch die Versammlungsleitung per öffentlich zu ziehendem Los ermittelt.

(3) Bei der Besetzung der Listen für die Stadtratswahl soll in mindestens der Hälfte aller Wahlkreise der Listenplatz 1 mit einer Frau und darüber hinaus mit Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen besetzt werden.

(4) Die Versammlungsleitung ruft die jeweils zu wählenden Listenplätze in nummerischer Reihenfolge auf und stellt die Bewerbungssituation für den jeweiligen Listenplatz fest. Gibt es auf einen Listenplatz mehr als eine Bewerbung, findet über die Besetzung des Listenplatzes unmittelbar eine Wahl statt. Für diese Wahl finden die Regelungen des § 3 Abs. 2 und 3 Anwendung.

(5) Wird auf Listenplatz 1 einer Liste eine Frau gewählt, so sollen die folgenden ungeraden Plätze ebenfalls, soweit Bewerbungen vorliegen, mit Frauen besetzt werden. Die folgenden geraden Listenplätze können sowohl mit Männern als auch mit Frauen und Inter*-, Trans*- und Nonbinary- Personen besetzt werden. Dabei sind Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen angehalten auf den vorderen Listenplätzen zu kandidieren. Wird auf Listenplatz 1 einer Liste ein Mann oder Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Person gewählt, so soll der folgende Platz 2 und weitere geradzahlige Plätze, soweit Bewerbungen vorliegen, mit Frauen besetzt werden. Die folgenden ungeraden Listenplätze können sowohl mit Männern als auch mit Frauen und Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen besetzt werden, wobei letztere auch hier aufgefordert sind auf den vorderen Listenplätzen zu kandidieren.

(6) Das Bewerbungs- und Wahlverfahren für eine Liste endet, wenn die Zahl der maximal für eine Liste zu bestimmenden Bewerber*innen gewählt ist oder es auf einen aufgerufenen Listenplatz keine Bewerbungen gibt.

(7) Die Versammlungsleitung gibt nach Ende dieses Wahlverfahrens die so bestimmte Reihenfolge der Wahlkreisliste bekannt. Über diese Liste erfolgt anschließend eine Schlussabstimmung, bei der über die einzelnen Bewerber*innen oder die Liste als Gesamtes mit Ja, Nein oder Enthaltung mittels Stimmzetteln abgestimmt werden kann. Eine Stimme für die Liste als Gesamtes, gilt als entsprechende Stimme für jede*n Bewerber*in auf der Liste.

(8) Erreicht ein*e Bewerber*in in der Schlussabstimmung nicht mehr die Hälfte der gültigen Stimmen, so wird diese*dieser aus der Liste gestrichen. Die nachfolgenden Kandidat*innen rücken entsprechend in der Liste auf.

§ 5 Votenvergabe für die Wahlvorschläge für die Stadtbezirksbeiräte

(1) Die Votenvergabe für die Kandidat*innen der Stadtbezirksbeiräte erfolgt grundsätzlich durch die wahlberechtigten Mitglieder im gesamten Kreisverband. Die Zahl der zu vergebenden Voten richtet sich nach der Zahl der wahrscheinlich im jeweiligen Stadtbezirksbeirat zu besetzenden Plätze. Bewerber*innen müssen ihren Wohnsitz im Gebiet des Stadtbezirksbeirates haben, für dessen Votum sie sich bewerben. Eine Wahl nur durch die anwesenden Mitglieder, die im entsprechenden Stadtbezirk wohnhaft sind, kann durch die Mitgliederversammlung auf Antrag beschlossen werden. Bewerbungen sollen dem Kreisvorstand schriftlich angezeigt werden. Dieser stellt die Bewerbungen mitgliederintern digital zur Verfügung. Die Bewerbung um ein Votum für die Stadtbezirksbeiräte stehen auch Bewerber*innen offen, die nicht Mitglied des Kreisverbands sind. Voten sollen für jeden Stadtbezirksbeirat quotiert mit mind. hälftiger Vergabe an Frauen erfolgen. Darüber hinaus sollen Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Personen Berückstichtigung finden.

§ 6 Wahlen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerber*innen zu Bundes- oder Landtagswahlen

(1) Zur Aufstellung von Wahlkreisbewerber*innen zu den Wahlen zum Bundestag oder zum Sächsischen Landtag sind Aufstellungsversammlungen im Sinne der Wahlgesetze durchzuführen. Hierzu ist durch die Aufstellungsversammlungen eine eigene Wahlordnung für die Aufstellungsversammlung zu beschließen. Die Aufstellungsversammlung kann beschließen, Teile dieser Wahlordnung sinngemäß anzuwenden.

§ 7 Sonstige Wahlen und Voten

(1) Für Wahlen in sonstige Ämter und Positionen sowie für die Vergabe von Voten durch den Kreisverband und für Vorschläge des Kreisverbands für die Besetzung kommunaler Wahlbeamt*innen gelten die Regelungen des § 2 Abs. 6.

(2) Für die Wahl von AG-Sprecher*innen sind abweichend von dieser Wahlordnung auch offene Wahlen möglich, soweit sich kein AG-Mitglied dagegen ausspricht.

Die Wahlordnung wurde am 16.07.2020 durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft gesetzt und ersetzt die bis dahin gültige Wahl- und Geschäftsordnung.

Das Statut zum Herunterladen als PDF

(1) Die gleiche Teilhabe von Frauen und Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. Von den Begriffen „Frauen“ und "Inter*"-, "Trans*"- und "Nonbinary"-Menschen werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.

(2) Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist ein entscheidendes Mittel zur politischen Gleichstellung. Alle durch den Stadtverband Leipzig, seine Arbeitsgemeinschaften oder Regionalgruppen zu wählenden Sprecher*innen, Gremien, Kandidat*innen und Delegiertengruppen sind mindestens hälftig mit Frauen zu besetzen, wobei diesen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Plätzen für Frauen einerseits und Plätzen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauen-Listen und -Gremien oder reine Frauen und Inter*-, Trans*-und Nonbinary- Personen -Listen und -Gremien sind möglich. Ausnahmen hiervon bzgl. der Listenaufstellung zur Stadtratswahl und den Wahlen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerber*innen zu Bundes-und Landtagswahlen regelt die Wahlordnung.

(3) Sollte bei den Wahlen der Sprecher*innen, Gremien, Kandidat*innen und Delegiertengruppen keine Frau oder Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen auf einen quotierten Platz kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz unbesetzt und die offenen Plätze werden nur so weit mit Männern besetzt, dass die Mindestquotierung bestehen bleibt.

(4) Bei Mitgliederversammlungen des Stadtverbands wird die Versammlungsleitung mindestens zur Hälfte von Frauen besetzt. Das Recht von Frauen, Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten dazu werden getrennte Redelisten für Frauen, Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen und offene Redelisten geführt, mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen, Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen, Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen erschöpft können weitere Redebeiträge von der Mehrheit der anwesenden Frauen, Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Personen zugelassen werden. Zur Abstimmung kann ein Forum nach (5) dieses Status einberufen werden.

(5) Auf einer Mitgliederversammlung kann mindestens eine stimmberechtigte Frau ein Frauenforum beantragen. Mindestens eine stimmberechtigte Frau, Inter*-, Trans*- oder Nonbinary-Person kann ein Frauen-, Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Forum beantragen. Mindestens eine Inter*-, Trans*- oder Nonbinary-Person kann außerdem ein Inter*-, Trans*-und Nonbinary-Forum beantragen. Die Beantragung erfolgt per Geschäftsordnungsantrag, die Dauer des Forums beträgt höchstens 30 Minuten. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird angenommen, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, die Teil des jeweiligen Forums wären, diesem zustimmt. Alle übrigen Mitglieder haben für die Dauer des Forums die Mitgliederversammlung zu verlassen. Außerdem kann die einfache Mehrheit des Frauen-Forums, Frauen- Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Forums oder des Inter*-, Trans* und Nonbinary*-Forums auf einer Mitgliederversammlung in folgenden Situationen einen Beschluss fassen:

1. vor einer regulären Abstimmung. Die einfache Mehrheit des jeweiligen Forums einer Mitgliederversammlung hat ein Beschlussrecht mit aufschiebender Wirkung. Ein von einem der Foren abgelehnter Antrag kann erst auf der nächsten Mitgliederversammlung erneut eingebracht werden. Dieses Beschlussrecht kann für einen Antrag nur einmal wahrgenommen werden.

2. Bei der Aufstellung von Wahllisten kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Frauen die Mindestquotierung aufgehoben werden. Zusätzlich können Frauen-Plätze für alle Bewerber*innen freigegeben werden.

3. In der Situation, in der sich keine Frau für das Amt der Sprecherin bewirbt und der quotierte Platz damit frei bleibt, kann das Frauen-Forum mittels Geschäftsordnungsantrag einberufen werden und anschließend mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob der offene Platz mit einer männlichen oder Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Person besetzt werden darf. Wenn für den Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Personenplatz in Kreisverbands-internen Gremien keine Bewerbung vorliegt, so kann dieser nicht freigegeben werden.