Die Initiative "Leipzig plus Kultur" hat eine Petition gegen die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2008, nach dem bis 2013 fünf Prozent des Kulturetats für die Freie Szene Leipzigs ausgegeben werden sollen, online gestellt.  Da der Beschluss auf Initiative unserer Fraktion in den Stadtrat eingebracht wurde, rufen wir dazu auf, die Petition zu unterstützen.

12.04.12 – von Jens Reichmann –

Die Initiative "Leipzig plus Kultur" hat eine Petition gegen die schleppende Umsetzung des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2008, nach dem bis 2013 fünf Prozent des Kulturetats für die Freie Szene Leipzigs ausgegeben werden sollen, online gestellt. Da der Beschluss auf Initiative unserer Fraktion in den Stadtrat eingebracht wurde, rufen wir dazu auf, die Petition zu unterstützen. Derzeit sind die Zuwendungen der Stadt an die Freie Szene zwar so hoch wie noch nie, mit ca. 3,3 Prozent des Kulturhaushalts von den angestrebten 5 Prozent jedoch noch weit entfernt.

Im Programm der Leipziger Grünen "Leipzig.2020.Grün" heißt es dazu (Zeile 635 ff.):

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine angemessene Förderung der Freien Szene aus dem Kulturhaushalt.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben lange für den Stadtratsbeschluss - 5% des Kulturhaushaltes für die Freie Szene - gekämpft. Auch wenn mit ca. 4,1 Mio € im Haushalt 2012 der Stadt Leipzig die bisher höchste Fördersumme der letzten 20 Jahre zu verzeichnen ist, reicht diese Summe nicht aus, die Rahmenbedingungen der freien Kulturangebote zu sichern, sowie neuen und innovativen Projekten genügend Raum zu geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen angemessenen Anteil für die Förderung der Freien Szene im Kulturhaushalt ein.  
Angesichts der Veränderungen bei der Aufstellung des Haushaltes der Stadt Leipzig ab 2012 (Doppik) und damit eintretenden Schwankungen der Höhe des Kulturetats sowie der aktuellen Haushaltssituation streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis 2015 einen Fördertopf in Höhe von 5 Mio € an, was ca. 5% in Bezug auf den Haushalt 2011 entspricht.  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine transparente Vergabepraxis dieser Mittel ein. Bei der anstehenden Evaluierung der Fachförderrichtlinie Kultur sollen die Möglichkeiten der Schaffung neuer Förderinstrumente und Förderzyklen sowie die Beteiligung von Experten an den Vergabeentscheidungen ausgeschöpft werden.

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