Der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig unterstützt heute den Protest gegen die Innenministerkonferenz, die zur Zeit in der Messestadt tagt.

07.12.17 –

Der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig unterstützt heute den Protest gegen die Innenministerkonferenz, die zur Zeit in der Messestadt tagt. Unter den Motto Wir sind grundsätzlich unverdächtig! Protest anlässlich der IMK ruft die GRÜNE JUGEND Sachsen zusammen mit den Jusos Sachsen, linksjugend ['solid] Sachsen und Leipzig nimmt Platz um 17Uhr zu einer Protestkundgebung an der Kongresshalle am Zoo Leipzig auf.

„Die Innenministerkonferenzen haben in der Vergangenheit immer zu Verschärfung von Gesetzen geführt, ob nun bei der Videoüberwachung, der Einführung eines sogenannten „Staatstrojanern“, bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder den Asylgesetzen. Darunter zu leiden hatte die Freiheit des Einzelnen, indem fundamentale Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt wurden. Dies steht im krassen Missverhältnis zur kaum gestiegenen Sicherheit, die immer als Begründung für solcherlei Maßnahmen herhalten muss. Das Einzige, was damit bedient wird, ist der irrationaler Wunsch einer kleinen Gruppe in der Gesellschaft nach gefühlter Sicherheit. Dafür hart erkämpfte Grundrechte einfach so aufzugeben, halte ich für töricht.“ sagte Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig in Hinblick auf die heute und morgen stattfindende Innenministerkonferenz in Leipzig.

• WO: Kongresshalle Zoo
• WANN: 7.12.2017 - ab 17 Uhr