Im Vorfeld der Sonder- Bundesdelegiertenkonferenz hatte der Leipziger Kreisvorstand zu einer Sondermitgliederversammlung am 23.06.11 geladen..  Mehr als 40 Mitglieder und Gäste waren der Einladung gefolgt, um die Möglichkeiten einer grünen Zustimmung zu der jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des Atomgesetzes zu diskutieren.

24.06.11 –

Im Vorfeld der Sonder- Bundesdelegiertenkonferenz hatte der Leipziger Kreisvorstand zu einer Sondermitgliederversammlung am 23.06.11 geladen..  Mehr als 40 Mitglieder und Gäste waren der Einladung gefolgt, um die Möglichkeiten einer grünen Zustimmung zu der jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des Atomgesetzes zu diskutieren.

Einer kurzen Einführung in das Thema, bei der die drei Hauptrichtungen, die auf der BDK diskutiert werden sollen, folgte eine angeregt Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass ein Großteil der anwesenden Mitglieder eine Zustimmung zur Atomgesetznovelle sehr kritisch sieht. Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass auch eine breite Zustimmung - über Parteigrenzen hinweg – noch kein gesellschaftlicher Konsens ist und nichts an der möglichen Verfassungswidrigkeit der Gesetzesnovelle ändert, also bereits aus diesen Gründen keine Zustimmung erhalten kann.

Andererseits wurde deutlich gemacht, dass die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und insbesondere die geplanten festen  Abschalttermine für alle AKWs, sowie die sofortige Stilllegung der 8 Schrottmeiler Erfolge sind, die auf einer engagierten Antiatompolitik der Grünen beruhen. Die Befürworter des Antrages des Bundesvorstandes argumentierten, dass die einmalige Chance, schwarz-gelb verbindlich auf einen Atomausstieg festzulegen, nicht vertan werden darf. Dass bei der Förderung erneuerbarer Energien und bei der Ablösung fossiler Energien kräftig nachgebessert werden muss, war unstrittig.

Torben Ibs vom Leipziger Bündnis gegen Atomkraft befürchtet, dass durch eine Zustimmung der Grünen zum Atomkompromiss der Graben zwischen der Antiatom- Bewegung und der Grünen Partei aufgerissen werden könnte.

Nach einer inhaltlich qualifizierten Debatte wurde ein Meinungsbild erstellt. Dabei sprach sich die deutliche Mehrheit gegen den Antrag des Bundesvorstandes in der bisherigen Form aus, da die Nachforderungen in diesem Antrag nicht weit genug gehen (z.B. Inkraftsetzung des Kerntechnischen Regelwerks)  und so urgrüne Ziele beim Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft in Frage gestellt werden.  Ebenso sprach sich eine knappe Mehrheit der Anwesenden dafür aus, weiterhin für einen Ausstieg 2017 zu kämpfen.
Schließlich wurde auch ein Antrag der Grünen Jugend - eingebracht von Philipp Hinrichsmeyer - beschlossen, der deutlich machte, dass es zu diesem Atomkompromiss der Bundesregierung ohne Nachforderungen keine Zustimmung geben kann.

Im Anschluss wurden die vier Delegierten des Kreisverbandes zur Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Alle Delegierten, darunter zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, erklärten, dass sie dem vorliegenden BuVO Antrag so nicht zustimmen werden.Klar ist auch, dass die Debatte um eine Energiewende in Deutschland längst nicht beendet ist.

Bild: henning Raab / pixelio.de