Unsere Mitgliederversammlung beschloss am 29. Mai 2012 ein Grundsatzpapier zu EinwohnerInnenbeteiligung. Mit diesem Beschluss positionieren wir uns klar für Beteiligungsverfahren an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen – die über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus gehen – um Transparenz und Verbindlichkeit zu schaffen. Wir fordern eine kommunale Satzung zur Beteiligung aller EinwohnerInnen an Entscheidungen der Stadt Leipzig.

04.06.12 –

Unsere Mitgliederversammlung beschloss am 29. Mai 2012 ein Grundsatzpapier zu EinwohnerInnenbeteiligung. Mit diesem Beschluss positionieren wir uns klar für Beteiligungsverfahren an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen – die über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus gehen – um Transparenz und Verbindlichkeit zu schaffen. Wir fordern eine kommunale Satzung zur Beteiligung aller EinwohnerInnen an Entscheidungen der Stadt Leipzig.

Das Vertrauen zwischen den EinwohnerInnen, Verwaltung und Politik soll durch eine umfangreiche Beteiligungskultur gestärkt werden. Da Beteiligungsverfahren einer professionellen Begleitung und Unterstützung bedürfen, sprechen wir uns dafür aus, die Stelle einer unabhängigen EinwohnerbeteiligungskoordinatorIn zu schaffen. Insbesondere als Ansprechpartner in der Beratung und Hilfestellung bei der Planung, Durchführung, Weiterentwicklung und Verbesserung von Beteiligungsverfahren. Die Schaffung eines stadteigenen Online-Beteiligungsportals, um die E-Partizipation durch neue Informations- und Diskussionskanäle auszubauen und nutzerfreundlich zu bündeln, soll die Beteiligung aller EinwohnerInnen sicherstellen.

Mit der von uns geforderten "Satzung zur Beteiligung aller EinwohnerInnen an Entscheidungen der Stadt Leipzig" werden erstmals alle EinwohnerInnen ein Recht zur Einleitung von Beteiligungsverfahren erhalten. In Anlehnung an die Sächsische Gemeindeordnung wollen wir, dass mit einer Beteiligungssatzung künftig nicht nur wahlberechtigte und EU-Bürger, mit Wohnsitz Leipzig, ein Recht zur Einleitung eines solchen Beteiligungsverfahrens haben, sondern dieses Recht jeder EinwohnerIn zukommt, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Dennoch ist der Weg von der Zuschauerdemokratie zu einer breit angelegten Beteiligungskultur auch in Leipzig eine Herausforderung für die Lokalpolitik. Dass das Mitgestalten bei kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen wird von der Stadtverwaltung meist noch als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahrgenommen. Oftmals hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit der jeweiligen Amtsleiter ab.

Basierend auf dem von uns beschlossenen Grundsatzpapier werden wir GRÜNE nun in Kürze einen Entwurf der „Satzung zur Beteiligung der Einwohner an Entscheidungen der Stadt Leipzig“ vorstellen und in die weitere Diskussion zum Thema einbringen. Denn bisher es in Leipzig nicht gelungen, einen gangbaren und verlässlichen Weg in Beteiligungsangelegenheiten einzuschlagen.Wir müssen es schaffen, das vorhandene Beteiligungspotential zu aktivieren.

Anhang:
Beschluss der Mitgliederversammlung von B'90/DIE GRÜNEN vom 29. Mai 2012 „Aufbruch Einwohnerbeteiligung: Mit Verbindlichkeit und Transparenz die Beteiligungskultur ausbauen und stärken“

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de