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08.05.12 –
Leipziger Schulen kämpfen mit den bekannten sichtbaren Mängeln wie herausfallenden Fenstern, veralteten Toilettenanlagen, Nässeschäden - dazu kommen nun die bauschutz-rechtlichen: Hier geht es um Sicherheit! Nun rächt sich das jahrelange Herunterfahren der Finanzmittel für Instandsetzung und Havariemanagement - mit dem Jahrestief 2010 von 5,4 Mio. EUR. Erforderlich sind 10,44 Mio. EUR - und das wurde durch die Schulverwaltung 2011 mit der Vorlage Investitionsprogramm Schulen erstmalig so ungeschminkt dargestellt.
Wir unterstützen Bürgermeister Fabian, wenn er öffentlich und vom Stadtrat sowie gegenüber dem Freistaat Sachsen einen wesentlich höheren Bedarf an Finanzen für die Schulgebäudeunterhaltung einfordert. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen trägt diese Forderungen seit langem in den Stadtrat, fand bislang aber nicht ausreichend Gehör, betont Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin unserer Stadtratsfraktion und unterstreicht die Eilbedürftigkeit von kurzfristigen Investitionen in die Sanierung von Schulen am Netz.
Die Situation an Sachsens Schulen und Hochschulen lässt sich nicht länger schönreden. Alle Versuche, die Missstände zu beheben, sind bislang an der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Trotz steigender Studierendenzahlen werden Stellen an den Hochschulen gestrichen, bei der Lehramtsausbildung herrscht heilloses Chaos, undurchdachte Einstellungsverfahren spitzen die Situation weiter zu.
Im Schulbereich wurde über Jahre versucht, den drohenden Lehrermangel mit geschönten Zahlen zu verheimlichen, während man gleichzeitig das Schlimmste durch rechtlich zweifelhafte Maßnahmen verhindern wollte.
Die GRÜNE-Landtagsfraktion kämpft weiter dafür, dass die Zukunft von Sachsens Bildungslandschaft durch eine Prioritätensetzung im Haushalt gesichert wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Landtagsfraktionen GRÜNE, SPD und Linke die von Schülern und Studenten für kommenden Donnerstag in Dresden geplante Großdemonstration für eine bessere Bildungspolitik parlamentarisch begleiten.
Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/8987; 10. Mai, TOP 6):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8987_1_1_2_.pdf
Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
Die Veranstaltung findet sowohl in Präsenz als hybrid statt.
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