Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsinitiativen, Parteien – besonders auch die GRÜNEN – und Gewerkschaften, ruft dazu auf, am Samstag, den 11.09.2010 für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

20.07.10 –

Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin

Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsinitiativen, Parteien – besonders auch die GRÜNEN – und Gewerkschaften, ruft dazu auf, am Samstag, den 11.09.2010 für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

In den letzten Monaten hat sich diesbezüglich viel getan. Die Verfassungsbeschwerde von über 30.000 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland war ein voller Erfolg und setzte ein deutliches Zeichen für Bürgerrechte und Freiheit. Eine weitere Klage zehntausender gegen die elektronische Erfassung persönlicher Arbeitnehmerdaten (ELENA) wurde inzwischen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Mit dem Beschluss "Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet", des grünen Landesparteitages im Januar 2010, haben sich die sächsischen GRÜNEN entschieden gegen behördliche Schnüffelei im Netz und speziell gegen die geplante Überwachung von Internttelefonaten (Quellen-TKÜ) ausgesprochen.
Auch die grüne LAG Netzpolitik befasst sich mit Freiheit und Bürgerrechten im Internet. Aus ihrer Arbeit ging im Frühjahr 2010 eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Jugendmedienschutzstaatsvertag hervor.

Es ist im vergangenen Jahr einiges zu Gunsten der Freiheit und Bürgerrechte im Internet geschehen. Doch sind wir noch lange nicht am Ziel, wie z.B. der Nichtanwendungserlass mit geplanter Wiederbelebung für das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" (kurz zensursula) der Regierungskoalition zeigt und wie auch die kürzlich vorgestellte EU-Richtlinie zum gleichen Thema der EU-Innenkommissarin Malmström (kurz censilia) deutlich macht.

Der Landesverband Sachsen und die LAG Grüne Netzpolitik Sachsen rufen euch deshalb zur Teilnahme an der Demo "Freiheit statt Angst" am Samstag, den 11.09.2010, 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf. Denn Freiheit und  Bürgerrechte sind urgrüne Anliegen, das wollen wir am 11.09. deutlich machen!

mehr Informationen: http://freiheitstattangst.de

Jens Reichmann
Sprecher LAG Grüne Netzpolitik Sachsen