Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage hat sich mit einem offenen Brief: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“ - zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, an den Leipziger Oberbürgermeister Jung, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen gewandt.In dem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

11.07.12 –

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage hat sich mit einem offenen Brief: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“ - zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, an den Leipziger Oberbürgermeister Jung, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen gewandt.In dem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

Offener Brief des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.