Die Petition für eine Finanztransaktionssteuer hat das erforderliche Quorum von 50 000 MitunterzeichnerInnen innerhalb von drei Wochen für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht. Dieser Erfolg wurde von der schriftlichen Zusage von Bischöfin Dr. Margot Käßmann, dass die Evangelische Kirche in Deutschland das Bemühen um eine Finanztransaktionssteuer unterstützt, und einem "Rüffel "von Bundeskanzlerin Merkel an Minister Niebel für seine ablehnende Äußerung zur Transaktionssteuer begleitet.

08.12.09 – von Jens Reichmann –

Die Petition für eine Finanztransaktionssteuer hat das erforderliche Quorum von 50 000 MitunterzeichnerInnen innerhalb von drei Wochen für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht.
Dieser Erfolg wurde von der schriftlichen Zusage von Bischöfin Dr. Margot Käßmann, dass die Evangelische Kirche in Deutschland das Bemühen um eine Finanztransaktionssteuer unterstützt, und einem "Rüffel" von Bundeskanzlerin Merkel an Minister Niebel für seine ablehnende Äußerung zur Transaktionssteuer begleitet.

Unterschriften wurden nicht nur per Online-Petition gesammelt sondern auch per Listen, Brief und Fax. "Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet", sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne.

"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden", erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Im Kapitel "Entwicklungszusammenarbeit stärken Weltfinanzsystem reformieren" im GRÜNEN Wahlprogramm S. 298 steht: "Wir wollen innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanzumsatzsteuer und die Flugticketabgabe einführen." Wir GRÜNE gehörten von Anfang an zu den Unterstützern der Kampagne. Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17.10.09, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und der SPD.

Schwarz-Gelb gibt sich unbelehrbar. In der FDP wächst der Widerstand. Einen "Rüffel" bekam Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gestern. Der FDP-Minister hatte erklärt, dass es die Transaktionssteuer  "in dieser Legislaturperiode nicht geben" werde, weil sie nicht im Koalitionsvertrag stehe, womit seine Fehlbesetzung im Entwicklungshilfeministerium einmal mehr belegt ist.
Kanzlerin Merkel ließ daraufhin durch ihren Sprecher Wilhelm in gewohnt nebulöser Weise verkünden: Es sei noch "zu früh, zu definitiven Festlegungen zu kommen" und es ergebe keinen Sinn, jetzt "über künftige Ereignisse eine streitige Diskussion zu führen".