Zur Teilnahme an Gegendemonstrationen gegen LEGIDA, rufen der Kreisvorstand, der AK Demokratie und Zivilcourage, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, sowie Monika Lazar, MdL; Claudia Maicher, MdL; und dem sächsischen Landessprecher Jürgen Kasek unterstützt.

29.12.14 –

Zu den geplanten Demonstrationen der LEGIDA rufen der Vorstand und der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig, die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher sowie Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, gemeinsam zur Beteiligung an den Gegendemonstrationen auf und erklären:

„Gemeinsam mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern müssen wir ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit setzen. In Anbetracht von humanitären Katastrophen weltweit und Millionen von Menschen, die auf der Flucht sind, ist es ein Armutszeugnis, dass menschenverachtende Parolen, Rassismus und Ressentiments gegenüber Migranten und Andersgläubigen so viel Zuspruch und so wenig Gegenwind bekommen. Mit einem möglichst breiten Protest muss deshalb gezeigt werden, dass solche menschenfeindliche und rassistische Hetze in Leipzig, in Dresden, in Sachsen und in jeder Gesellschaft nichts zu suchen hat.

Wir stehen für ein tolerantes, weltoffenes und lebenswertes Leipzig. Daher gilt es, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und demokratischen Parteien zu schließen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Rassismus in Leipzig keine Chance haben.

LEGIDA ist ein Ableger des Dresdner Bündnisses PEGIDA und wird von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und der AfD unterstützt. Mit dem Aufruf zur LEGIDA-Demo wird klar, dass hier jedwede gutbürgerliche Maske fallen gelassen wird und unverhohlen Ängste und Hass geschürt werden. Statt diesen unreflektierten Ängsten noch mehr Raum zu lassen, muss deutlich gemacht werden, dass rassistische Parolen bei uns keinen Platz haben.

Die Landesregierung Sachsen und die Bundesrepublik müssen in Anbetracht von 15.000 Anti-Demokraten, Rassisten und Mitläufern in Dresden, die derzeit unverhohlen menschenverachtende Propaganda verbreiten, erkennen, dass Förderprogramme wie "Weltoffenes Sachsen" in ihrer jetzigen Form ihre Ziele verfehlen. Projektgelder für Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, wurden auf ein Minimum gekürzt. Die Staatsregierung hat schon lange den Kopf in den Sand gesteckt und wollte eine sich vermehrende rassistische Saat nicht sehen – jetzt ernten wir, was sie gesät hat. Es gibt nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland ein massives Problem mit rassistischem Gedankengut bis hinein in die bürgerliche Mitte. Wir müssen immer wieder zeigen, dass ein solches Gedankengut nicht mehrheitsfähig ist – auf der Straße, aber auch langfristig brauchen wir eine Zivilgesellschaft die jeglicher Islamfeindlichkeit und Rassismus entgegentritt.

Wir rufen deshalb alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, auf die Straße zu gehen und bei den Gegendemonstrationen zu zeigen, dass für Ideologien der Ungleichwertigkeit und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in dieser Stadt kein Platz ist. Rassistische Parolen und Ressentiments bedürfen keiner Rechtfertigung – ihnen muss entschlossen entgegengetreten werden!“