Weichert: Ministerium hat als Überwachungsbehörde komplett versagt In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen.

03.03.10 –

Weichert: Ministerium hat als Überwachungsbehörde komplett versagt
In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen.

Die beanstandeten Flächen liegen bei Torgau im Lkr. Nordsachsen. Dort soll 2009 Mais auf Flächen angebaut worden sein, auf denen im Jahr 2008 noch Genmais gestanden hatte.

Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ist entsetzt. "Der Geschäftsführung des Agrarbetriebs sind offenbar nicht nur Umwelt und Verbraucher egal, sondern auch das in Deutschland geltende Gesetz. Ich fordere die Staatsregierung auf, sämtliche rechtlichen Schritte zu prüfen, um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden."

Schwere Vorwürfe erhebt der GRÜNE Gentechnikexperte gegen die Sächsische Staatsregierung. "Das Landwirtschaftsministerium hat als zuständige Überwachungsbehörde im Bereich Gentechnik komplett versagt."

Weichert will nun wissen, ob Minister Kupfer die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, das Ministerium wäre erst am 17.2.2010 von dem Vorgang informiert worden. Auf die Große Anfrage 'Agrogentechnik' der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/15372) hatte Kupfer am 30.6.2009 mitgeteilt, dass die Genbauern die Behörde nach dem Verbot des Maises Mon810 über die Nutzung der Flächen informieren müssten.
"Hatte die Staatsregierung bereits im letzten Jahr Kenntnis von dem Verstoß gegen das Gentechnikgesetz? Oder hat sie als zuständige Überwachungsbehörde beide Augen zugedrückt und wollte nichts wissen? Sollten sich diese Vermutungen bewahrheiten, hätte Minister Kupfer den Landtag vorsätzlich getäuscht. Damit wäre er für Sachsen nicht länger tragbar."


Hintergrund:
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Gemäß Ziffer 5 der Anlage zur Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung der Bundesrepublik ist es verboten, im Folgejahr (hier: 2009) Mais auf Flächen anzubauen, auf denen im Jahr zuvor (hier: 2008) noch Genmais gestanden hat.
Frühestens im zweiten auf die Genmais-Ernte folgenden Jahr darf der Landwirt die Flächen mit herkömmlichem Mais bestellen. Nur so kann verhindert werden, dass es zum unkontrollierbaren Durchwuchs von Genmais im Folgejahr kommt.

Auszug aus der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Agrogentechnik der GRÜNEN-Landtagsfraktion (Drs. 4/15372) vom 30.6.2009:

Frage 3: Wie wird die Einhaltung des o.g. Verbotes durch das SMUL überwacht?

<<Nach Ablehnung des Eilantrages der Firma Monsanto durch das Verwaltungsgericht Braunschweig wurden die betroffenen neun Landwirtschaftsbetriebe im Freistaat Sachsen mit Schreiben vom 11.5.2009 über den Fortbestand des Anbauverbotes informiert und aufgefordert mitzuteilen, was mit dem Mon810-Saatgut geschehen ist und wie die für den Anbau vorgesehenen Flächen nunmehr genutzt werden. Zudem sind Überwachungen vor Ort vorgesehen.>>