Google Street View erfasst in den USA bereits einen Großteil des Straßennetzes, nahezu alle Städte und Nationalparks und steht seit Januar 2010 in neun europäischen Ländern zur Verfügung. Bei Google Street View handelt sich um 360-Grad-Panoramabilder, die mit speziell ausgerüsteten Pkw und Fahrrädern aufgenommen werden. Zusätzlich zu den Foto und 3D-Daten werden auch Daten über lokale Funknetze (WLAN) gesammelt. Diese Daten umfassen den Netzwerknamen (SSID) und weitere Parameter der gescannten Netzwerke. Diese WLAN-Daten sollen zukünftig zur WLAN-basierten Ortung dienen. Neben diesen Verkehrsdaten wurden, soweit die Netzwerke nicht verschlüsselt waren, auch die übermittelten Daten mitgeschnitten.

17.05.10 –

Google Street View erfasst in den USA bereits einen Großteil des Straßennetzes, nahezu alle Städte und Nationalparks und steht seit Januar 2010 in neun europäischen Ländern zur Verfügung. Bei Google Street View handelt sich um 360-Grad-Panoramabilder, die mit speziell ausgerüsteten Pkw und Fahrrädern aufgenommen werden. Zusätzlich zu den Foto und 3D-Daten werden auch Daten über lokale Funknetze (WLAN) gesammelt. Diese Daten umfassen den Netzwerknamen (SSID) und weitere Parameter der gescannten Netzwerke. Diese WLAN-Daten sollen zukünftig zur WLAN-basierten Ortung dienen. Neben diesen Verkehrsdaten wurden, soweit die Netzwerke nicht verschlüsselt waren, auch die übermittelten Daten mitgeschnitten. (Wikipedia)

Google betreibt mit Street View nichts anderes als eine Privatisierung des öffentlichen Raums und von grundrechtlich geschützten Daten und Informationen der Bundesbürger. Wir halten es für äußerst bedenklich, dass ein Unternehmen im gesamten Bundesgebiet hochsensible Daten von privaten und geschäftlich genutzen WLANs zu ausschließlich eigenen kommerziellen Interessen sammelt, ohne hierüber in irgendeiner Weise Rechenschaft ablegen zu müssen. Die von Google erhobenen Daten unterliegen dem Schutz der Datenschutzgesetze. Es besteht die Gefahr, dass durch eine Verknüpfung der von Google erhobenen Daten mit weiteren Informationen umfangreiche Profilbildungen einzelner Bürgerinnen und Bürger möglich werden, ohne dass diese davon wissen oder gar eingewilligt hätten. Die zusätzlich zur Bilderfassung ganzer Straßenzüge erfolgten Datenerhebungen erfordern eine Neubewertung auch von Street View.

Deshalb heißt es im Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion "Die Stadt Leipzig ermöglicht den Bürgern über Widerspruchslisten in den Bürgerämtern und die Veröffentlichung des entsprechenden Links im Internet, oder andere geeignete Varianten ihren eigenen persönlichen Widerspruch anzuzeigen. (…) Die Stadt Leipzig informiert die Bürger in geeigneter Weise und nicht nur über das Amtsblatt über den Sachverhalt und die Möglichkeiten des Widerspruchs."

Nur so können auch Leipziger Bürger die sich nicht ständig im Internet bewegen, oder die über keinen Internetanschluß verfügen, über die datenschutzrechlichen Probleme von Googles Projekt Street View Kenntnis erlangen und von ihrem Recht auf Widerspruch gegen die Veröffentlichung einer 3D-Ansicht ihres Hauses oder Grundstücks und die Erfassung, Auswertung und kommerzielle Nutzung ihrer WLAN-Daten, Gebrauch machen.
“Zu wenig Leute wissen Bescheid, wo sie möglicherweise im Internet zu sehen sind. Die Privatisierung des öffentlichen Raumes schreitet immer weiter voran, nicht nur durch das kommerzielle Street View Projekt, sondern auch durch Kameras an Straßen und Plätzen, auf die nicht hingewiesen wird. Irgendwo muss man Grenzen ziehen. Wir haben jetzt, in dem Prozess, in dem etwas passiert, die Möglichkeit zur Information der Bürger” meint Norman Volger, grüner Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Umwelt/Ordnung.

"Aufklärung über die Risiken der detailgenauen Darstellung von Straßen und privaten Gebäuden inklusive der Daten von örtlichen WLANs in Google Street View ist dringend erforderlich." so Jens Reichmann, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik, "Die Bürger müssen wissen, dass etwa Kriminelle die realistischen 3D-Darstellungen leicht für die gezielte Planung von Straftaten in einem Wohngebiet nutzen könnten, ohne vorher jemals dort gewesen zu sein." so Reichmann weiter.

Die Stadt Leipzig hat, offensichtlich als Reaktion auf den Antrag zu Google Street View, inzwischen auf ihrer Website Hinweise zum Widerspruch gegen die Nutzung persönlicher Daten in Google Street View veröffentlicht. Informationen zu und Straßenansichten in Google Street View sind auf
google.de/streetview zu finden.http://google.de/streetview

[Update] Inzwischen hat sich auch unsere Landtagsfraktion mit einer Pressemitteilung zu Google Street View positioniert: Praxis von Google Street View auch in Sachsen auf Dauer stoppen

Bild: http://www.flickr.com/photos/sooperkuh/4397410225/