Die Grünen ErstunterzeichnerInnen der “Leipziger Erklärung 2015“ wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren.“, kritisiert unsere Vorstandssprecherin, Christin Melcher.

23.02.15 –

Die Grünen ErstunterzeichnerInnen der “Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert unsere Vorstandssprecherin, Christin Melcher.

Nach einer Pressekonferenz des Bündnisses “Leipzig nimmt Platz”, in dem auch die Grünen aktiv sind, wurde Strafanzeige gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar gestellt. Der Vorwurf: Aufruf zu einer Straftat. In der Pressekonferenz wurde die “Leipziger Erklärung 2015″ vorgestellt, in der es um friedliche Widersetzaktionen gegen Islamfeinde wie Legida ging.[2]
„Mit ihrem Vorgehen macht sich die sächsische Justiz bundesweit lächerlich. Friedliche Widersetzaktionen wurden in den letzten Jahren mehrfach durch Urteile als zulässig bestätigt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das diese Protestform kriminalisiert. Die Sächsischen Verhältnisse sind inzwischen weit über die Landesgrenzen bekannt, Schlagwörter wie Lothar König, Handygate oder NSU zeigen, dass in Sachsen einiges falsch läuft”, erklärt Christin Melcher.

Um auf diesen Missstand hinzuweisen, erstatten die grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015″ eine Selbstanzeige, darunter Christin Melcher und Lorenz Bücklein, beide Sprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig, Gisela Kallenbach, (MdL a.D. und MdEP a.D.); sowie Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie rufen nun die 2.000 Unterstützer der Erklärung ebenfalls auf, sich selbst anzuzeigen.

Mit der Aktion sollen die Sächsischen Verhältnisse ad absurdum geführt werden. Mit der Selbstanzeige drücken die Grünen Erstunterzeichner ihre Solidarität mit den Menschen aus, die wegen Blockadevorwürfen strafrechtlich verfolgt werden. Friedlichen Gegenprotest zu  kriminalisieren, gleichsam aber Straftaten auf rechter Seite, wie Hitlergrüße und Angriffe auf Journalisten nicht zu verfolgen, ist schädlich für unsere Demokratie und widerspiegelt ein gefährliches Rechtsempfinden.

[1] Link "Leipziger Erklärung: 2015" http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

[2] In erster Linie wegen der Aussage "Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen. [...] Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann." soll sich Monika Lazar der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StPO schuldig gemacht haben. Die Straftat, zu der Lazar aufgerufen haben soll, ist der § 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes. Danach wird bestraft, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht. Wegen ebendieser friedlicher Blockaden sind in Sachsen in den letzten Jahren mehrere hundert Menschen verfolgt und verurteilt worden.