Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am  10.01.2012 über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik auf der Mitgliederversammlung und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

11.01.12 –

Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am  10.01.2012 über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik auf der Mitgliederversammlung und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.
Wir fordern darin unter anderem, dass eine eine größtmögliche Transparenz in den föderalen Finanzbeziehungen und den öffentlichen Haushalten geschaffen werden muss. Daher sollen auch sogenannten versteckte Zuschüsse aufgedeckt werden um die demokratische Kontrolle der Parlamente  zu gewährleisten.
Weiterhin bekräftigen wir in dem Antrag die Forderung, dass der Freistaat das Konnexitätspinzip ernster nehmen muss.
„Das Land trägt derzeit nicht ausreichend Sorge, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden um die Pflichtaufgaben zu erfüllen“, kritisierte unsere Vorstandssprecherin Stefanie Gruner.
Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten ist es Wege Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu finden. Nur dann ist ein nachhaltiges Wirtschaften garantiert. Dies bedeutet  auch den Bürgern gegenüber unangenehme Tatsachen ehrlich zu kommunizieren.

In seiner Rede machte Vorstandssprecher Jürgen Kasek  deutlich, dass es wir Grünen sind, die Lösungen für die drängenden Fragen der  Zeit und eine Perspektive für Leipzig 2020 haben.

Die Mitgliederversammlung beschloss nach einer kontroversen Diskussion einen Antrag, der sich dafür ausspricht, dass sich die Grünen für die verstärkte Förderung eine fleischfreien Ernährungsweise einsetzen. Für Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig soll ein Leitbild erarbeitet werden, das eine transparente vegane oder vegetarische Ernährungsweise ermöglicht. Ein Fortbildungsangebot für die in diesen Einrichtungen beschäftigten KöchInnen soll dies ermöglichen.
„Wir sind uns bewusst, dass wir damit einen sehr hohen Standard formulieren und es im Bereich der Versorgung von Kindertagesstätten und Schulen grundlegendere Probleme gibt. Hier erreichen uns in letzter Zeit immer mehr Beschwerden von Eltern“, so Stefanie Gruner. „Deshalb werden wir uns in nächster Zeit verstärkt diesen Thema widmen und den Vorwürfen gegen die Versorgungsfirma SODEXO auf den Grund gehen.“

Vor dem Hintergrund gestiegener Mitgliederzahlen und der bevorstehenden Wahljahre 2013 und 2014, wurde durch die Mitgliederversammlung die Vergrößerung des Kreisvorstandes um zwei Beisitzerinnen auf zehn Mitglieder - inklusive der SchatzmeisterIn -, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Die Mitglieder folgten einem Antrag des Kreisvorstandes zukünftig eine Antragsfrist für Mitgliederversammlungen von zehn Tagen einzuführen. Später eingereichte Anträge werden auf die jeweils folgende Versammlung verschoben, oder als zu begründender Eilantrag behandelt, über dessen Zulässigkeit die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Dadurch soll vor allem die Barrierefreiheit der Anträge gesichert werden, die nach einem<link uploads media _blank> Beschluss der grünen Mitgliederversammlung im November immer gegeben sein muss.