Gestern wurde die neue EU-Kommission vom Europaparlament gewählt. Die GRÜNE Europafraktion stimmte mit Nein, weil sie bezweifelt, dass alle KandidatInnen für ihre Positionen geeignet sind.

10.02.10 – von Reinhard Bütikofer –

Gestern wurde die neue EU-Kommission vom Europaparlament gewählt. Die GRÜNE Europafraktion stimmte mit Nein, weil sie bezweifelt, dass alle KandidatInnen für ihre Positionen geeignet sind.

Reinhard Bütikofer begründet in einer E-Mail die Entscheidung der GRÜNEN Europafraktion:

Lieber Freundinnen und Freunde,

wie Ihr sicherlich den Tickern entnommen habt, hat das Europäische Parlament am heutigen Dienstag die neue EU-Kommission in ihr Amt gewählt. Da es bisher leider sehr wenig Berichterstattung in den deutschen Medien über die Wahl und die Positionen der einzelnen Parlamentsfraktionen gab, möchte ich auf diesem Wege die heutige Wahl aus Grüner Sicht reflektieren. Unsere Fraktion hat heute gegen die zur Wahl stehende Kommission gestimmt. Dies hatte mehrere Gründe:

1. Kann die neue Europäische Kommission die Herausforderungen durch Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise und sich eine veränderte Welt aus unserer Sicht offensiv angehen und eine europäische Antwort geben? Wir sind nicht dieser Auffassung! Was wir Grüne als Green New Deal diskutieren, fand sich während der Parlaments-Anhörungen der Bewerberinnen und Bewerber der Kommissionsmitgliedern nur an vereinzelten Stelle wieder und auch dort war es oftmals mehr eine Überschrift ohne programmatisches Konzept. Diese Kommission hat nicht die Kraft das europäische Narrativ zu erneuern.

2. Aus den Anhörungen der einzelnen BewerberInnen der letzten Wochen ergab sich für uns nicht der Eindruck, dass alle KandidatInnen wirklich für ihre Positionen geeignet sind. Auch wenn es sicherlich einige Lichtblicke aus grüner Sicht gibt (bspw. die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard), so gibt es leider auch einige Kommissionsmitglieder, die nicht nur "nicht-grün" sind, sondern auch generell ernsthafte Zweifel erweckt haben, dass sie ihr Amt ausführen können. Manche ducken sich jetzt schon so vor Barroso, dass wenig Gutes zu erwarten ist.

3. Unsere Kritik richtet sich aber auch an Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten selbst, der auch in der heutigen Debatte wieder unter Beweis gestellt hat, dass er sein Amt nicht als ein solches versteht zu integrieren und das gesamte EU-Parlament für sich zu gewinnen. Stattdessen verfestigte sich bei uns der Eindruck, dass er sich vor allem als "Mann des Rates" (also der Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten) und nicht des Europäischen Parlaments betrachtet.

Auch hat er die Arbeitsfelder der einzelnen Kommissionsmitglieder so geschnitten, dass wichtige Felder nicht wirklich klar zugeteilt sind. So gibt es beispielsweise keinen EU-Kommissar, der explizit für Verbraucherschutz zuständig ist.

Während für alle anderen Kommissionsmitglieder, die der neuen und der alten Kommission angehören, die Regel galt, dass niemand zweimal dasselbe Ressort inne haben darf, egal ob sie das Amt bisher gut ausgefüllt haben oder nicht, ignorierte der Kommissionspräsident diesen Vorsatz für sich selbst. Das Resultat ist nun eine neue EU-Kommission, die teils über fähige Köpfe verfügt, die aber an falscher Stelle ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Legislatur nun nicht mehr fortsetzen können und willkürlich von Barroso in ein anderes Ressort verschoben wurden. Zudem wurde in den Anhörungen deutlich, dass Barroso keine kollegiale Kommission will, sondern alle Macht an sich ziehen und die KommissarInnen mehr oder weniger in Zuarbeiter verwandeln. Das lehnen wir auch ab.

Am Ende erhielt die Kommission 70% Ja, 20% Nein und 10% Enthaltung.

Für Rückfragen stehe ich euch natürlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Reinhard