Der derzeitige Schatzmeister unseres Kreisverbandes und Leiter des Europabüros Sachsen-Thüringen, Holger Haugk, tritt zur Listenaufstellung für die Europawahl am 25.05.2014 an. Dazu erhielt der Dreiundvierzigjährige am 08.10.2013 von der Mitgliederversammlung das Votum des Kreisverbandes. Die Aufstellung der Europaliste findet am 07. - 10- Februar 2014 bei einer Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden statt.

06.11.13 –

Der derzeitge Schatzmeister unseres Kreisverbandes und Leiter des Europabüros Sachsen-Thüringen, Holger Haugk, tritt zur Listenaufstellung für die Europawahl am 25.05.2014 an. Dazu erhielt der Dreiundvierzigjährige am 08.10.2013 von der Mitgliederversammlung das Votum des Kreisverbandes. Die Aufstellung der Europaliste findet am 07. - 10- Februar 2014 bei einer Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden statt.

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WER ICH BIN

Liebe Freundinnen und Freunde,

1970 in Böblingen geboren, machte ich 1990 in Baden-Württemberg mein Abitur und ging nach der deutschen Vereinigung zum Studium nach Leipzig. Schon immer an Europapolitik interessiert, war ich bereits als Schüler im deutsch-französischen Aussöhnungsprozess engagiert. Als einer der ersten „Weststudenten“ der Universität Leipzig war es mir ein Anliegen, den europäischen Integrationsprozess in Richtung Osten mitzugestalten. So war ich im Bundesvorstand der studentischen Stipendienorganisation GFPS für Polen und Tschechien, Mittel- und Osteuropa -Berater der SPD und schließlich vor dem EU-Beitritt Polens Projektleiter im Polnischen Institut Leipzig. In dieser Funktion folgte ich 2003 einer Einladung zur Europa-BDK von Bündnis 90/Die Grünen nach Dresden. Überzeugt von dem europapolitischen Diskurs auf dieser BDK, trat ich spontan in unsere Partei ein. Nach dem EU-Beitritt Polens arbeitete ich als Europabeauftragter in einem polnischen Marschallamt und für das Polnische Außenministerium. In der BAG Europa bin ich seit vielen Jahren als Delegierter des Landesverbandes Sachsen aktiv tätig. Im Vorstand des KV Leipzig bin ich seit Mitte 2009 Schatzmeister. Seit der letzten Europawahl leite ich das Grüne Europabüro Sachsen/Thüringen, das Reinhard Bütikofer, Ska Keller, Werner Schulz, Elisabeth Schroedter und Michael Cramer in Leipzig eingerichtet haben. Ehrenamtlich engagiere ich mich als Vorsitzender der Gesellschaft für Völkerverständigung e.V. für eine internationale, Fremden und Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossene Bürgergesellschaft in Leipzig.

WAS ICH IM EUROPAPARLAMENT FÜR UNS GRÜNE ERREICHEN WILL

Der europäische Integrationsprozess steht vor großen Herausforderungen. Nationalistisch populistische und rechtsextreme Parteien versuchen den hoffähig gewordenen Europaskeptizismus zu nutzen, um im kommenden Europawahlkampf ein Zurück zum Nationalstaat zu propagieren und die Idee einer europäischen Einheit in Vielfalt zu diskreditieren. Die europäische Demokratie wird durch die zunehmende Selbstherrlichkeit der Staats- und Regierungschefs immer mehr geschwächt. Durch die Umgehung der europäischen Institutionen durch die nationalen Regierungen und intransparente Regelungsversuche durch die EU-Kommission wird der Skeptizismus gegenüber der EU dann auch nur noch verstärkt.

„Angst vor dem EU-Beitritt Polens und der Schengen-Grenzöffnung“; „Angst vor der Migration unzähliger billiger Arbeitskräfte aus Polen nach Ostdeutschland“; „Angst der polnischen Bauern vor der EU-Agrarpolitik“ sind Beispiele für antieuropäische Stimmungen mit denen ich während meiner Tätigkeiten im Polnischen Institut Leipzig und in dem polnischen Marschallamt immer wieder konfrontiert wurde. Diesen Ängsten habe ich mich in zahlreichen, direkten Auseinandersetzungen entgegengestellt, um für meine Überzeugungen einzutreten und habe alles getan, die Menschen für die europäische Idee zu gewinnen – mit langfristigem Erfolg.

So möchte ich für Euch als Europaabgeordneter für Vertragsänderungen hin zu mehr europäischer Demokratie und europäischer Staatlichkeit eintreten und aktiv als Vertreter der BürgerInnen im Europäischen Parlament den europäischen Gesetzgebungsprozess mitgestalten – für ein bürgernahes Europa frei von technokratischer Verselbstständigung! Damit volkswirtschaftliche Ungleichgewichte nicht zu einer unverantwortlichen Spaltung Europas führen, muss das Primat der Politik gegenüber spekulativen Marktinteressen im Euroraum wieder erreicht werden.

Auch die historisch bedingte Spaltung Europas in Ost und West muss nicht nur in materieller Hinsicht endgültig überwunden werden. Leider ist es uns Grünen in Mittel- und Osteuropa (MOE) kaum gelungen, in den dortigen Gesellschaften eine Verankerung unserer grünen politischen Ideen zu erreichen. Eine Herzensangelegenheit ist mir daher die Zusammenarbeit mit den Grünen und anderen uns nahe stehenden Parteien in MOE. Mit ihnen möchte ich als Kenner der politischen Strukturen in MOE für Euch als Europaabgeordneter konkret an einer Strategie arbeiten, wie grüne Ideen in den politischen Diskursen MOEs stärker verankert werden und eine grüne politische Vertretung dort erreicht werden kann.

Wenn wir Grüne globale europäische Verantwortung vor allem auf dem Gebiet der ökologischen Transformation unserer Wirtschaftsweise erreichen wollen, müssen wir eine starke grüne politische Vertretung in ganz Europa haben – in Nord und Süd, in Ost und West. Der Green New Deal kann nur so realisiert werden!

Für die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist es wichtig, dass politische Strategien, wie beispielsweise „Europa 2020“, auch umgesetzt werden. Ich möchte mich daher dafür einsetzen, dass die EU-Regional- und Strukturpolitik, deren Hochs und Tiefs ich als Europabeauftragter eines polnischen Marschallamts gut kennenlernte, hier Kurs hält und die Solidarität für schwächere Regionen in der EU nicht aufgegeben wird durch eine zu geringe EU-Haushaltsausstattung.

Als Euer Europaabgeordneter ist es mir wichtig, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Nachbarschaftspolitik nicht nur hohle Phrasen bleiben. So kann es beispielsweise nicht sein, dass die EU in der Ukraine zurecht Rechtsstaatlichkeit fordert, aber gleichzeitig sogenannte „Migrant Accomodation Centers“ dort mitfinanziert. In diesen werden MigrantInnen, die „illegal“ über die Ukraine in die EU einreisen wollten, auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsbeschluss inhaftiert - diese schizophrene Politik muss gestoppt werden!

Für mehr grüne Politik in Europa möchte ich für Euch im Europäischen Parlament aktiv werden und bitte Euch um Euer Vertrauen und Eure Stimme für die Europaliste. Ich kandidiere hierfür mit dem Votum meines Kreisverbandes Leipzig und meines Landesverbandes Sachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Holger Haugk

Politische Tätigkeiten bei Bündnis90/Die Grünen:

• seit 2007 Delegierter der BAG Europa für LV Sachsen
• seit 2009 Schatzmeister des KV Leipzig
• seit 2010 Büroleiter des Grünen Europabüros Sachsen/Thüringen

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Bewerbungsrede von Holger Haugk auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes

Warum möchte ich fürs Europaparlament kandidieren? Da ich denke, dass es jetzt in der Europapolitik wirklich um die Wurst geht. Mit dem europäischen Integrationsprozess sind wir jetzt an einer Weggabelung angelangt. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, ob wir weitergehen hin zu einer wie auch immer ausgestalteten europäischen Staatlichkeit. Oder ob wir eine soziale Spaltung Europas hinnehmen, die langfristig zum Scheitern des Euros und des bisherigen europäischen Einigungsprozess führt. Wenn heutzutage Banken in eine Schieflage geraden kann die Politik eigentlich nur noch r e a g i e r e n – in der Regel durch Bankenrettung, was die Staatsschulden steigert. Diesem nur Reagieren der Politik setzen wir Grüne die aktive Strategie des Green New Deal entgegen. Aber um diese Strategie des Green New Deals umsetzen zu können, brauchen wir wieder ein Primat der Politik. Das Verhältnis von Markt und Staat wurde im Euroraum durch den Vertrag von Maastricht entkoppelt, wodurch ein politisches Steuerungsvakuum entstanden ist, das die Akteure auf den Märkten für ihre Zwecke nutzen. Dies wie auch der Wegfall der Möglichkeit der Währungsabwertung führte zu einer Entpolitisierung des EU-Binnenmarkts. Die Regel von Karl Schiller „soviel MARKT wie möglich, soviel Staat wie nötig“ fand daher im Euroraum keine Geltung mehr.

Aus dieser systemischen, weil politischen Krise hat sich nun inzwischen eine soziale Krise in Europa ergeben, eine Spaltung in Geber- und Nehmerländer, in Nord und Süd. Diese Krise kann meiner Meinung nach NICHT durch eine strenge Sparpolitik a la Merkel gelöst werden - noch durch bloßes Anprangern des Euros als „neoliberales Projekt“ verbunden mit der Forderung den nationalen Sozialstaat zu retten, wie es die LINKE in Leipzig zur BTW plakatierte.
Nein, für mich kann diese Krise nur dadurch gelöst werden, dass es einer europäischen Demokratie gelingt, das Primat der Politik gegenüber den Akteuren der Märkte herzustellen, um somit die Strategie des Green New Deals überhaupt umsetzen zu können. Der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank muss eine europäische parlamentarisch legitimierte, einheitliche Fiskal-, Steuer- und auch Sozialpolitik zur Seite gestellt werden. Hierzu muss man zu Vertragsänderungen kommen, die zu einer europäischen Staatlichkeit führen. Dies setzt am Ende auch eine Volksabstimmung voraus. Momentan wäre dies sicher wenig erfolgreich.

Mir ist es aber gerade wichtig, als Kandidat im Europawahlkampf als  auch später als Abgeordneter mit Bürgerinnen und Bürgern hierüber ins Gespräch zu kommen – und zwar so, dass Rationalität nicht Gehorsam gegenüber einer EU-Kommissionswahrheit ist, sondern Gesprächsbereitschaft darüber, in was für einem Europa wir als freie Menschen leben wollen. Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Austausch in Europa, wie ihn z.B. das Erasmus-Programm ermöglicht, um diese europäische Demokratie voranzubringen. Inhaltlich möchte ich mich im Europaparlament mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu Osteuropa beschäftigen. Denn nicht nur in Südeuropa droht durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine „verlorene Generation“ heranzuwachsen. In vielen Teilen der Gesellschaften in der Ukraine und in Rußland drohen auch Gewalt und Perspektivlosigkeit Überhand zu nehmen. Durch eine Assoziierungspolitik mit der Ukraine muss verhindert werden, dass dieses Land wieder einseitig abhängig von Rußland wird.

Wie Werner Schulz möchte ich im EP ein Ansprechpartner für  Oppositionelle in der Ukraine und Rußland sein. Das unsägliche Gesetz gegen Homosexualität in Rußland muss fallen und die Greenpeace-Aktivisten sowie „Pussy Riot“ müssen umgehend aus der Haft entlassen werden. Aber auch in unseren unmittelbaren Nachbarländern Polen und Tschechien möchte ich als Europaabgeordneter weiter die Kooperation mit den grünen Parteien fortsetzen. In Tschechien bin ich zuversichtlich, dass die tschechischen Grünen schon diesen Monat wieder ins Parlament in Prag einziehen. In Polen würde ich wie hier in Leipzig ein Abgeordnetenbüro eröffnen, um die polnischen Grüne zu unterstützen.
Ich verspreche Euch alles in den kommenden Monaten dafür zu tun, Giselas Nachfolger als Leipziger und sächsischer Europaabgeordneter zu werden und bitte hierzu um Euer Vertrauen!