Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.

02.03.10 –

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.

Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn sich das Gericht zu einem umfassenden Verbot der  Vorratsdatenspeicherung durchgerungen hätte. Aber das Urteil schafft rechtliche Klarheit für die Verwendung dieser Daten. Hier hat das Gericht die Messlatte aus gutem Grund sehr hoch gelegt.

Angesichts der außerordentlich hohen Hürden muss politisch die Frage neu diskutiert werden, die Finger von diesem Projekt zu lassen. Der Hinweis auf die EU-Richtlinie darf nicht zu rechtsstaatlich bedenklichen Schnellschüssen führen. Es zeigt sich vielmehr, dass in Europa selbst die Sinnhaftigkeit der Richtlinie mehr und mehr gerade durch die neue EU-Justizkommissarin in Zweifel gezogen wird.

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene energisch für die Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt, statt innerstaatlich einen zweiten Anlauf für ein neues Überwachungsgesetz zu unternehmen.

Wir werden die Urteilsgründe detailliert bewerten und auf dieser Grundlage umgehend einen eigenen Vorschlag unterbreiten, wie wir diese unselige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig loswerden.

Hintergrund:
Pressemitteilung zum Urteil des BVerfG v. 2.03.10 "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß"