Die Bundesregierung gibt in Kopenhagen auf internationalem Parkett den Klimavorreiter. Daheim aber soll t der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden. Denn noch während der Verhandlungen in Kopenhagen wollen die Schwarz-Gelben in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz tilgen. Einziges Ziel der Regierung von Jürgen Rüttgers: Der Energiekonzern Eon soll weiter am größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen können! BUND und Campact haben  dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet.

14.12.09 –

Die Bundesregierung gibt in Kopenhagen auf internationalem Parkett den Klimavorreiter.  Daheim aber soll möglichst der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden. Denn noch während der Verhandlungen in Kopenhagen wollen die Schwarz-Gelben in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz tilgen. Einziges Ziel der Regierung von Jürgen Rüttgers: Der Energiekonzern Eon soll weiter am größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen können!

Erst im September war das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage des BUND und eines Privatklägers gefolgt und stoppte den Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. Begründung: E.on hatte die Klimaschutz-Bestimmungen des Landesplanungsrechts nicht eingehalten.

Während also die Bundesregierung in Kopenhagen den Klimaretter gibt, will die schwarz-gelbe Koalition in NRW noch vor Weihnachten den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand aus dem Landesgesetz streichen. Damit würde nicht nur der E.on-Klimakiller rückwirkend legalisiert, sondern gleichzeitig auch der Weg für zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW geebnet.

Eine solche “Lex E.on” wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen und auch für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit mehr als 300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.

Unterschreibt den Aufruf an den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und an die Entscheider in NRW, diesen Klima-Irrsinn zu stoppen:

http://www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen

http://www.campact.de/klima/sn8/signer