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BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

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16.06.23 –

Asylrecht verteidigen!

Letzte Woche haben sich die EU-Innenminister*innen auf die weitreichendste europäische Asylrechtsverschärfung aller Zeiten geeinigt. Auch die deutsche Bundesregierung hat den drastischen Vorschlägen zugestimmt, welche die schon jetzt desolaten Zustände an den EU-Außengrenzen nur weiter verschlimmern werden.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, sollen an den Grenzen direkt inhaftiert werden. Einzelfallprüfungen (die nicht nur auf einer vergangenen Anerkennungsquote des Herkunftslands beruhen) gibt es nicht mehr – das bedeutet eine faktische Abschaffung des Asylrechts als Individualrecht. Eine menschenwürdige Unterbringung, ein rechtsstaatliches Verfahren oder effektiver Rechtsschutz? Fehlanzeige. 

Was die deutsche Innenministerin Nancy Faeser als "historischen Erfolg" verkaufen will, benennen wir als das, was es wirklich ist: Einen beispiellosen Angriff auf Asyl- und Menschenrechte. Diese immer unmenschlichere Migrationspolitik muss gestoppt werden!

Kommt mit uns auf die Straße gegen die GEAS-Reform und die Festung Europa! Für eine Politik, die die Rechte und Bedürfnisse Schutzsuchender in den Mittelpunkt stellt! Für echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht! Asylrecht verteidigen!

Wann: Freitag, 16. Juni 2023, 16 Uhr 
Wo: Augustusplatz 

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