Die Politik der Steuersenkung würde die Daseinsvorsorge in sächsischen Städten und Gemeinden in Frage stellen, denn die Kommunen sind wegen der Ausfälle bei den Gewerbesteuern überproportional von  den heute geschätzen Steuerausfällen betroffen.

06.05.10 – von Jens Reichmann –

Die Politik der Steuersenkung würde die Daseinsvorsorge in sächsischen Städten und Gemeinden in Frage stellen, denn die Kommunen sind wegen der Ausfälle bei den Gewerbesteuern überproportional von  den heute geschätzen Steuerausfällen betroffen.

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist aufgefordert, im Haushaltsentwurf 2011/2012 im Juni die Kommunen deutlich besser zu stellen, als es bisher von der Staatsregierung geplant ist. Die Daseinsvorsorge in sächsischen Städten und Gemeinden darf nicht in Frage gestellt werden." erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur aktuellen Steuerschätzung.

"Wer angesichts dieser Steuerrückgänge weiter eine Politik der Steuersenkung verfolgt, versündigt sich an den Kommunen. Auf die Tagesordnung in Deutschland gehört stattdessen die Haushaltskonsolidierung.", so Antje Hermanau weiter, "Die Rückläufe aus Steuersenkungen an den Fiskus betragen nur etwa 30 Prozent, da sind sich die Wirtschaftsweisen einig. Steuersenkungen würden zum größten Teil in den Taschen der Begüterten verbleiben."

"[…] die Umschreibung „finanziell bedrohlich“ ist schon beinahe beschönigend, es wird in den nächsten Jahren um die Existenz der Städte – und damit auch Leipzigs - gehen, die nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollten, um für ihre Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Gemeinwesen zu sein." heißt es in dem Beschluss "Leipzigs finanzielle Unabhängigkeit bewahren!", den die Leipziger GRÜNEN schon auf ihrem Stadtparteitag im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatten in dem auch festgestellt wird: "Nicht zuletzt durch zusätzliche Pflicht- und Auftragsangelegenheiten ohne ausreichende Kostendeckung durch Bund und Freistaat gerät die Stadt Leipzig immer näher an eine finanzielle Handlungsunfähigkeit.".

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig sprechen sich damit entschieden gegen schwarz -und insbesonders gelbe- Steuersenkungsfantastereien aus, denn "[…] die von der FDP geplanten und nur mit weiterer Verschuldung zu finanzierenden geplanten Steuersenkungen untergraben das Fundament der städtischen Selbstverwaltung.".