Am 29.12.09 teilte die Sächsische Aufbaubank in einer Pressemitteilung mit, dass die Annahme von Anträgen für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie „Energieeffizienz und Klimaschutz (EuK)“ zum 1. Januar 2010 ausgesetzt werde.

04.01.10 –

Am 29.12.09 teilte die Sächsische Aufbaubank in einer Pressemitteilung mit, dass die Annahme von Anträgen für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie „Energieeffizienz und Klimaschutz (EuK)“ zum 1. Januar 2010 ausgesetzt werde.

Die Begündung der Aufbaubank: Mit dem damit gebundenen voraussichtlichen Fördermittelvolumen von über 5 Millionen Euro sind die im EFRE- Programm für Erneuerbare Energien seien die geplanten Finanzmittel schon für die nächsten zwei bis drei Jahre ausgelastet.

"Der plötzliche und kurzfristige Antragsstopp für die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie "Energieeffizienz und Klimaschutz" ist nicht nachvollziehbar", kristisiert Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ankündigung der Sächsischen Aufbaubank die Antragsannahme wegen der hohen Programmauslastung auszusetzen. "Es kann nicht sein, dass von Jetzt auf Gleich kein Geld mehr zur Verfügung steht und dem sächsischen Handwerk in Zeiten einer Konjunkturkrise en passant ein wichtiges Förderinstrument genommen wird. Würgt die schwarz-gelbe Staatsregierung nach der Liquidierung des Kommunal-Kombi-Programms aus ideologischen Gründen die Landesförderung für Erneuerbaren Energien ab?"

Lichdi fordert die Staatsregierung auf, Wege und Möglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen, wie die Förderung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien fortgesetzt werden kann. In den Ausschusssitzungen der nächsten Woche (5.1.-11.1.10) wird die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung über den abrupten Fördermittelstopp und zu Möglichkeiten einer Fortführung des Programms befragen.