Die Leipziger Piraten hatten gestern zu einer Vorstellungsrunde der OBM Kandidaten  aller Parteien für Leipzig in das Sozikulturelle Zentrum „Villa“ eingeladen. Für uns Grüne war der von uns Ende März nominierte Kandidat Prof. Felix Ekardt angetreten, um sich mit der Kandidatin der Linken Frau Dr. Höll, den Fragen der Piratenbasis zu stellen und die aufgeworfenen politischen Fragen zu diskutieren.

20.04.12 – von Jens Reichmann –

Die Leipziger Piraten hatten gestern zu einer Vorstellungsrunde der OBM Kandidaten  aller Parteien für Leipzig in das Sozikulturelle Zentrum „Villa“ eingeladen. Für uns Grüne war der von uns Ende März nominierte Kandidat Prof. Felix Ekardt angetreten, um sich mit der Kandidatin der Linken Frau Dr. Höll, den Fragen der Piratenbasis zu stellen und die aufgeworfenen politischen Fragen zu diskutieren.
CDU und SPD haben bisher noch keine OBM-KandidatInnen nominiert und wurden vom Vorsitzenden der Leipziger CDU Herrn Schubert und Holger Mann, MdL, (SPD) vertreten. Von der FDP war niemand erschienen. Angeblich nicht etwa, um der  „Tyrannei der Masse“ (Döring) zu entgehen, sondern weil erst nach der Sommerpause Aussagen zum Kandidatenprogramm gemacht werden könnten.

Vor etwa 50 interessierten Leipzigern und Mitgliedern Piratenpartei entspann sich eine lebhafte Diskussion zur Haushalts- und Kulturpolitik; zur Bürgerbeteiligung; Stadtplanung und Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Insbesondere die Möglichkeiten einer Beteiligung der Einwohner, an politischen und verwaltungstechnischen Prozessen, wurde intensiv diskutiert.
Ein von unserer grünen Stadtratsfraktion eingebrachter Antrag zur Erarbeitung  einer Informationsfreiheitssatzung wurde im März 2011 vom Stadtrat beschlossen, jedoch seitdem von der Stadtverwaltung noch nicht umgesetzt.
Es wurde deutlich, dass die Piraten eine etwas andere Vorstellung von Transparenz haben als wir Grüne. So fordern die Piraten alle Verträge, die von der Verwaltung geschlossen werden, zu veröffentlichen und erst mit einer Einspruchsfrist von 30 Tagen wirksam werden lassen. Strittig war auf dem Podium, ob eine solche Forderung nützlich und praktikabel sei.
Für uns Grüne bedeutet Informationsfreiheit weitgehende Informations- und Auskunftspflichten von Politik und Verwaltung. Das beinhaltet natürlich auch Informationen über abgeschlossene Verträge. SPD und CDU können sich einen Ausbau der Bürgerbeteiligung bisher lediglich „vorstellen“. Wir hoffen deshalb auf die Unterstützung der Piratenpartei bei der Umsetzung einer möglichst weitgehenden Informationsfreiheitssatzung für Leipzig.

Mit dem  „OBM-Casting“ machen die Piraten ihrem Ruf als unkonventionelle Polittruppe auch hier alle Ehre. Denn bisher war es bei den Parteien in Leipzig nicht üblich, OBM-KandidatInnen anderer Parteien öffentlich zu begutachten. Die Piraten haben damit den OBM-Wahlkampf für 2013 in Leipzig eröffnet.
Für uns Grüne wurde bei dieser Veranstaltung deutlich, dass von den Leipziger Piraten interessante und wichtige Impulse für die Kommunalpolitik ausgehen können. Deshalb bleiben wir an einem Dialog mit den Piraten interessiert.

Prof. Felix Ekardt zu Gast bei den Piraten Leipzig