Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig kritisiert die von der Landesregierung geplante  Ausweitung der Überwachung. In einem Antrag zum Landesparteitag am 16.01.10 in Dresden heißt es dazu: “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind der Auffassung, dass eine durch die schwarz-gelben Koalitionäre geplante Überwachung von Telekommunikation übers Internet einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine solche Forderung mit aller Entschiedenheit ab.”

14.01.10 –

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig kritisiert die von der Landesregierung geplante  Ausweitung der Überwachung. In einem Antrag zum Landesparteitag am 16.01.10 in Dresden heißt es dazu: “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind der Auffassung, dass eine durch die schwarz-gelben Koalitionäre geplante Überwachung von Telekommunikation übers Internet einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine solche Forderung mit aller Entschiedenheit ab.”

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Mitglieder der Leipziger Bündnisgrünen am 12.01.10 auf ihrer Mitgliederversammlung gegen die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet aus.
Im sächsischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht dazu im Bereich Innenpolitik (S. 50 Zeile 9f):
“Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen. ”
Dies stellt, nach Ansicht der GRÜNEN, den Versuch dar Online-Durchsuchungen in Sachsen zu ermöglichen.

Das BVerfG formulierte bereits im Februar 2008 in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ein "[…] grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis."
"Entweder hält die schwarz-gelbe Regierung Graffiti für eine Verletzung der Grundrechte, oder sie ist sich der grundrechtlichen Problematik bei der Überwachung von Internet-Telefonaten nicht bewußt." so Jens Reichmann, designierter Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grüne Netzpolitik. "Anders kann ich mir nicht erklären, warum die geplante Einführung dieser Überwachungsmaßnahme im gleichen Satz nach dem Thema Graffiti steht. Die FDP hat hier als Hüterin der Bürgerrechte versagt und ist dabei diese zu verraten." so Reichmann weiter.


Hintergrund: Beim Abhören von verschlüsselten Internet-Telefonaten handelt es sich um die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei kommt eine in das jeweilige  Computersystem eingeschleuste Spionage-Software - auch Trojaner genannt -  zum Einsatz. Mit diesem Trojaner, welcher in ähnlicher Form auch bei Online-Durchsuchungen verwendet wird, lassen sich durch das Ausspionieren des gesamten Computers umfangreiche Erkenntisse gewinnen. Diese gehen weit über die bei einer herkömmlichen Telefonüberwachung möglichen Erkenntnisse hinaus.
Dies käme der Einführung einer „Onlinedurchsuchung durch die Hintertür“ gleich.