21.02.18 –

Zu den am Wochenende stattgefundenen Komplexkontrollen der Polizei in den Verkehrsmitteln der Leipziger Verkehrsbetriebe kritisiert Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:   

„Kontrollen der Polizei in Bus und Bahn lassen sich nicht rechtfertigen, wenn man sich die Ergebnisse anschaut: Lediglich zwei mit Haftbefehl gesuchte Personen wurden ermittelt, weiterhin eine Person wegen illegalen Aufenthalts und eine Person wegen des Verdachts auf illegale Einreise. Und das bei durchschnittlich 64.000 Fahrgästen an einem Samstag Abend! Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen deutlich, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Leipzig sicher sind. Das einsetzen von Polizeibeamten für Kontrollen in Bus und Bahn sind damit offensichtlich unnötig.“

„Dank der jahrelangen Sparpolitik der CDU, fehlt es auch in Leipzig besonders an Polizisten. Die ohnehin schon knappen Ressourcen müssen sinnvoller eingesetzt werden, als zur Kontrolle von Fahrkarten. Die Sicherheit der Fahrgäste wird durch solche Kontrollen nicht erhöht. Sie führen jedoch zu Stress und Verunsicherung und stellen einen weiteren tiefen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Bürger dar. Diese Form von symbolhafter Sicherheitspolitik kritisieren wir GRÜNEN scharf.“

Kontakt: Matthias Jobke matthias.jobke@gruene-leipzig.de //