Zuständige Behörden versagen bei der FachaufsichtMDR-Exakt berichtete am 03.08.10 über Grenzwertüberschreitungen auf der Zentraldeponie Cröbern (ZDC) bei Giftmüllimporten aus Italien. Neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert auch der Kreisverband Leipzig ein Moratorium für Sondermüllimporte nach Sachsen und eine lückenlose Aufklärung.

04.08.10 –

Zuständige Behörden versagen bei der Fachaufsicht

MDR-Exakt berichtete am 03.08.10 über Grenzwertüberschreitungen auf der Zentraldeponie Cröbern (ZDC) bei Giftmüllimporten aus Italien.
Neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert auch der Kreisverband Leipzig ein Moratorium für Sondermüllimporte nach Sachsen und eine lückenlose Aufklärung.

"Umweltminister Frank Kupfer wäre klug beraten, den Skandal nicht länger zu bemänteln, sondern sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen", erklärt die Leipziger Abgeortnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätte der Arsengehalt des importierten Mülls ein Milligramm pro Liter nicht übersteigen dürfen, doch das sei nicht der Fall gewesen. "Wenn die Grenzwerte für Arsen beim importierten Müll bis zu 300 Mal überschritten wurden, kann von einer funktionierenden Fachaufsicht der zuständigen Behörden keine Rede sein.", stellt Gisela Kallenbach fest.

Seit Jahren wiederholten die jeweiligen sächsischen Umweltminister auf Anfragen aus der GRÜNEN-Fraktion, dass sie die Abfall-Kontrolle im Griff hätten. Gisela Kallenbach fragt deshalb "Wie erklären Sie dann den eklatanten Widerspruch zu den neuesten Informationen, Minister Kupfer?", und ergänzt "Meine Fraktion wird diese Vorgänge im jüngst eingerichteten Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema machen". Vor vier Wochen hatte im Sächsischen Landtag der Abfall-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen in dem unter anderem auch die Italiengeschäfte der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwaltungsgesellschaft (WEV), Betreiber der ZDC, untersucht werden sollen.

Das Ziel die völlig überdimensionierte Deponie Cröbern wirtschaftlich zu betreiben darf keinesfalls dazu führen, dass die ZDC zum Giftmüllschlucker Europas wird und rechtswidrig hoch gefährliche, nicht deponiefähige Stoffe aufkauft. Hier müssen die Umweltbehörden einschreiten. Zweifel der Bündnisgrünen, dass der Betreiber der Deponie seiner Verantwortung etwa bei der sorgfältigen Eingangskontrolle des Mülls nachkommt, sind ja nicht neu. Wie dringend Aufklärung ist, zeigen die neusten vorliegenden Ermittlungsegebnisse.

Weitere Informationen zum Bericht von MDR-Exakt <link http: www.mdr.de exakt _blank>>>hier