Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt auch in der Politik und gerade in der Sicherheitspolitik. Verbote und Überwachung bedienen und verstärken Angst. denn Kriminalitätsfurcht und reale Sicherheitsdefizite stimmen selten überein. Das trifft auch für Leipzig zu. Der grüne Stadtparteitag fasste deshalb am vergangenen Sonnabend einen Beschluss zur grünen kommunalen Sicherheitspolitik in Leipzig [PDF].

13.03.12 –

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt auch in der Politik und gerade in der Sicherheitspolitik. Verbote und Überwachung bedienen und verstärken Angst. denn Kriminalitätsfurcht und reale Sicherheitsdefizite stimmen selten überein. Das trifft auch für Leipzig zu. Der grüne Stadtparteitag fasste deshalb am vergangenen Sonnabend einen Beschluss zur grünen kommunalen Sicherheitspolitik in Leipzig [PDF].

In der <link startseite artikel-ansicht article freiheit_ordnung_sicherheit_die_veranstaltungsreihe_im_herbst>Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ im Herbst/Winter 2011/2012 hatte der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des grünen Kreisverbandes, die kommunale Sicherheitspolitik thematisiert. Mit Podiumsdiskussionen, Filmen und einem <link startseite artikel-ansicht article ueberwachungsspaziergang_die_ueberwachung_im_visier>Überwachungsspaziergang durch die Leipziger Innenstadt, wurde das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit durch Überwachung und gefühlter und realer Sicherheitslage aufgezeigt und diskutiert.

Die Ergebnisse der Debatte wurden in einem Antrag an die <link startseite artikel-ansicht article gruener_stadtparteitag_vorstandsneuwahl_und_sicherheitspolitik>Mitgliederversammlung am 10.03.2012 zusammengefasst. Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und Kameraüberwachung sind für uns Grüne überzogene Maßnahmen, die nur zur Verlagerung der Kriminalität auf nicht überwachte Bereiche und zur Ausgrenzung bestimmter sozialer Gruppen führen, wobei die daraus folgende Einschränkung der Grundrechte in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn steht.

Der Soziologe Prof. Mühler betonte in seinen Vorträgen zur Sicherheitsreihe, dass vor allem funktionierende soziale Strukturen im Wohnumfeld der Menschen und intakte kommunale Infrastruktur das Sicherheitsgefühl der Einwohner einer Stadt anheben. Es geht nicht darum Ängste zu ignorieren, sondern die positiven Kräfte zu stärken. Die Erfolge der von den Grünen initiierten aufsuchenden Straßensozialarbeit für Alkoholkranke in Leipzig sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Entlastung der Polizei von ordnungsrechtlichen Aufgaben, wie z.B. der Aufnahme von Bagatellunfällen ohne Personenschaden, und Nutzung der freigewordenen Kapazitäten für bürgernahe und präventive Polizeiarbeit ist Bestandteil des grünen Sicherheitskonzepts.

Sicherheit auf kommunaler Ebene ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht an restriktive Verbote und Überwachungskameras delegiert werden. Mit Hinsehen statt Wegschauen, mit aktiver Beteiligung und einem gesunden Maß an Zivilcourage kann jedeR zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.