Die Mitgliederversammlung der Leipziger GRÜNEN fasste gestern einen Beschluss zur Verkehrspolitik. Auch die Inhalte der politischen Arbeit, das Internetportal meinkitaplatz.de und Kinderarmut waren Thema.

02.06.10 –

Die Mitgliederversammlung der Leipziger GRÜNEN fasste gestern einen Beschluss zur Verkehrspolitik. Auch die Inhalte der politischen Arbeit, das Internetportal meinkitaplatz.de und Kinderarmut waren Thema.

Die Leipziger GRÜNEN fordern in ihrem Beschluss zur Verkehrspolitik perspektivisch den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV), neben ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, auf weniger als 30% zu senken. Dabei unterstützen wir die Planungen der Stadt für eine Fahrradstraße im Süden. Nach spannender und kontroverser Diskussion, konnte sich die Forderung, die Karl-Liebknecht-Straße zu einer solchen Fahrradstraße zu machen, nicht durchsetzen. Wichtig ist uns GRÜNEN, dass weitere Fahrradstraßen in anderen Stadtteilen folgen müssen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen sollte dort erfolgen, wo der Fahrradverkehr dominiert oder eine Dominaz zu erwarten ist. (Beschluss [PDF])

Anläßlich des gestrigen Kindertages fand kurz vor der Mitliederversammlung eine Aktion der grünen AG Sozialpolitik gegen Kinderarmut statt. Claudia Maicher, Sprecherin der AG Sozialpolitik stellte den Mitgliedern die Aktion (Bilder...) vor. 1000 Fähnchen, jedes für 20 von Armut betroffene Kinder in Leipzig, wurden auf der Wiese gegenüber des Neuen Rathauses gesteckt, um darauf aufmerksam zu machen, dass ein Drittel aller Kinder in Leipzig von Armut betroffen ist.

Das Leipziger Reservierungsportal für Kita-Plätze meinkitaplatz.de bedarf, so der Beschluss der Mitgliederversammlung, dringend einer Überarbeitung. Denn das Elternportal der Stadt Leipzig ist lediglich ein Echtzeitsystem auf der Angebotsseite, nicht aber - und das ist für Eltern entscheidend - auf der der Anfrageseite. Für eine nachvollziehbare Reservierung von Kita-Plätzen auf meinkitaplatz.de soll ein Punktesystem entwickelt werden, um zu verhindern, dass die Kita-Einrichtungen weiterhin interne Anfragelisten führen und ńach Gutdünken Plätze vergeben und das System aushebeln.(Beschluss [PDF])

Der Antrag zur Unterstützung für die Kampagne "Save Me" durch den grünen Kreisverbande, von Katharina Krefft, wurde nach kurzer Aussprache mit großer Mehrheit beschlossen. (Beschluss [PDF])

Mit den Berichten unserer Abgeordneten aus der Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsfraktion ging eine spannende und betont inhaltlich ausgerichtete Mitgliederversammlung zu Ende.