von Roland Quester Jetzt im Februar begann ein rund 2-jähriger Beteiligungsprozess, an dessen Ende dem Stadtrat ein aktualisierter Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum – kurz STEP VöR – zum Beschluss vorgelegt werden soll. Wozu ist dies nötig, und was kann man davon erwarten?

06.03.12 –

von Roland Quester

Jetzt im Februar begann ein rund 2-jähriger Beteiligungsprozess, an dessen Ende dem Stadtrat ein aktualisierter Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum – kurz STEP VöR – zum Beschluss vorgelegt werden soll. Wozu ist dies nötig, und was kann man davon erwarten?
Bereits 1992 beschloss die damalige Stadtverordnetenversammlung „Verkehrspolitische Leitlinien“ als Grundsätze der in Leipzig zu verfolgenden Verkehrspolitik. Die dort formulierten Ziele und Schwerpunkte konkretisierten sich in einer Vielzahl weiterer Planungsdokumente wie dem Flächennutzungsplan, dem Nahverkehrsplan, dem Konzept zur Förderung des Radverkehrs oder dem mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm.

Zehn Jahre später wurden diese Leitlinien fortgeschrieben und aktualisiert, es entstand der erste STEP VöR, den der Stadtrat im Oktober 2003 beschloss. Im Unterschied zu den Leitlinien behandelte der Stadtentwicklungsplan die einzelnen Verkehrsthemen wesentlich detaillierter und führte vor allem den Aspekt der Gestaltung des öffentlichen Raumes in die Thematik ein. Denn der Verkehr spielt sich ja nicht irgendwo ab, sondern auf den Straßen und Plätzen, also den Flächen, die den öffentlichen Raum bilden. Und so wie die verschiedenen Verkehrsarten, der motorisierte Verkehr, die Straßenbahn, der Rad- und der Fußverkehr bereits sehr unterschiedliche Anforderungen und Auswirkungen an und auf die Straßenräume und z. B. angrenzende Wohn- und Erholungsnutzungen haben, so unterschiedlich gut oder schlecht kann ein- und derselbe Straßenraum „funktionieren“ – je nachdem, wie der Raum aufgeteilt wird und welchen Wert gestalterische Fragen erhalten haben.

Man mag sich nur vergleichend die Karl-Liebknecht- und die Georg-Schumann-Straße vor Augen führen, um die Wirkungen von Verkehrsanlagen jenseits ihrer Transportfunktion zu erkennen. Eine aktuelle Vorlage zur Schumann-Straße formuliert dies deutlich: „Insbesondere das hohe Verkehrsaufkommen, verbunden mit Lärm- und Luftbelastungen, trägt maßgeblich dazu bei, dass die vorhandene Bausubstanz zunehmend in ihrem Bestand gefährdet ist bzw. einige Bereiche bereits eine Perforation aufweisen mit zu erwartenden tief greifenden Folgen für die dahinterliegenden, bereits sanierten Gebäudebestände der ruhigen ,zweiten Reihe‘. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich der Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung. Ein Großteil der vorhandenen Ladenlokale ist unsaniert und steht leer. Es fehlen sowohl die Nutzungsperspektive als auch die lokale Kaufkraft als erforderliche Wirtschaftsgrundlage.“

Aber nicht nur Problemlagen wie diese machen es nötig, sich neu über die Verkehrsthematik in Leipzig zu verständigen. Seit dem ersten STEP VöR haben die europäischen Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Umgebungslärm neue rechtliche Anforderungen gestellt, Klimawandel und zukünftige Ölverfügbarkeit stellen unser Mobilitätsverhalten infrage, der Ausbau des Straßennetzes hat sich im geplanten Zeitraum als unbezahlbar erwiesen, eine Reihe von vorgesehenen Trassen ist inzwischen aus Umweltgründen aufgegeben worden, und schon mit der Unterhaltung der vorhandenen Straßen, Brücken, Fußwege, Schienen und Straßenbäume ist die Stadt finanziell überfordert. Nicht zuletzt haben sich mittlerweile eine Reihe von Bürgerinitiativen gegründet, welche die Verkehrsbelastungen in ihren Wohngebieten nicht mehr akzeptieren wollen. Andererseits besitzen gut 60 % der Leipziger Haushalte mindestens ein Auto und produzieren den größten Teil des motorisierten Verkehrs in der Stadt selbst. Reichlich Parkplätze im Innenstadtbereich laden dazu ein, mit dem PKW ins Zentrum zu fahren. Der Wirtschaftsverkehr nimmt zu, und täglich pendeln rund 25.000 Menschen nach/aus Leipzig zur Arbeit und Ausbildung.
Mit diesen unterschiedlichen Anforderungen und Perspektiven sowie den Begrenzungen dessen, was im kommunalen Einflussbereich liegt, beschäftigen sich nun rund 30 VertreterInnen aus Verwaltung, Fraktionen, Umwelt-, Wirtschafts- und Bürgervereinen. Noch zu definierende Schwerpunktthemen sollen mit Einzelgutachten vertieft untersucht und in einem separaten Wettbewerb auf Stadtteilebene Bürgerideen für die lokale Verkehrsgestaltung entwickelt werden. Gerade hierin könnte eine Chance bestehen, eine breitere Diskussion und Meinungsbildung zum Verkehrsgeschehen in Leipzig und dem eigenen Anteil daran in der Stadtgesellschaft zu initiieren. Gemessen wird der neue STEP VöR wie alle anderen Beschlüsse auch letztlich an seiner Umsetzung. Hierfür könnte der lange Erarbeitungs- und Diskussionsprozess von Vorteil sein, denn sein Ergebnis gräbt sich so tiefer in das kollektive Gedächtnis ein. Nötig wäre es: Den jetzt noch gültigen STEP VöR kennen viele VerwaltungsmitarbeiterInnen und Stadträtinnen und -räte, wie so manche Diskussion und Entscheidung nahelegen, wohl eher dem Hörensagen, denn dem eigenen Lesen nach.

Die aktuellsten Daten zur Verkehrsmittelnutzung in Leipzig:
www.leipzig.de/imperia/md/content/90_verkehrsplanung/srv_bericht_web.pdf

Bild: Flickr.com realname

Dieser Beitrag wurde in der Fraktionszeitschrift "Ratschlag" der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion veröffentlicht.[66/Februar 2012]