Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in der Nacht das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig, vom vergangenen Mittwoch, für die NPD-Kundgebung und die Protestdemonstrationen und -aktionen bestätigt. "Der Demokratie wurde durch das OVG ganz betstimmt kein Gefallen getan. Künftig entscheidet also wieder der Staat, welche Demos erlaubt sind, und Gerichte folgen dem Blind, nicht aufgrund konkreter Tatsachen, sondern aufgrund von Mutmaßungen." so Miro Jennerjahn Demokratiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Dresden.

20.08.11 –

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in der Nacht das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig, vom vergangenen Mittwoch, für die NPD-Kundgebung und die Protestdemonstrationen und -aktionen bestätigt.

"Der Demokratie wurde durch das OVG ganz betstimmt kein Gefallen getan. Künftig entscheidet also wieder der Staat, welche Demos erlaubt sind, und Gerichte folgen dem Blind, nicht aufgrund konkreter Tatsachen, sondern aufgrund von Mutmaßungen." so Miro Jennerjahn Demokratiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Dresden.

Der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig, Jürgen Kasek, erklärt dazu: "Die Entscheidung des OVG Bautzen kann ich nicht mehr nachvollziehen. Alle Demonstrationen in Leipzig wurden verboten. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wurde deutlich beschnitten. Sollte diese Entscheidung Schule machen obliegt es ab demnächst den Städten und Gemeinden wie sie mit Artikel 8 des Grundgesetzes umgehen.Grundrechte sind keine Dispositionsmasse."

Die Organisatoren der NPD-Kundgebung haben Beschwerde beim Bundesverfassungs- gericht eingelegt.

Das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" hat ab 11.00 Uhr zu einer Veranstaltung in den Hof des Volkshauses in der Karl-Liebknecht-Straße eingeladen.