12.11.20 –

Corona als demokratische Zumutung? Grundrechte in Zeiten der Pandemie

Als im März 2020 in Sachsen erste Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten COVID-19-Pandemie getroffen wurden, betrafen diese insbesondere auch Einschnitte in demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. So hat die sächsische Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 u.a. das Verlassen der häuslichen Unterkunft „ohne triftigen Grund" untersagt und die Ausübung von Sport und Bewegung an der frischen Luft geographisch auf das „Umfeld des Wohnbereichs" begrenzt. Inzwischen wurden zahlreiche pandemiebedingte Einschränkungen schrittweise zurückgenommen oder durch andere ersetzt. Im Zuge steigender Infektionszahlen kommt es jedoch vermehrt wieder zu politischen Forderungen und Maßnahmen, die von individuellen Kontaktbeschränkungen bis hin zur allgemeinen Einschränkung des Versammlungsrechts reichen. Die Ereignisse im Zuge der „Querdenken"-Proteste am 07. November in Leipzig haben gezeigt, dass durch das Pandemiegeschehen Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen und uns dies politisch vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellt.

Im November 2020 können wir die langfristigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen der globalen Pandemie allenfalls erahnen. Nichtsdestotrotz möchten wir schon jetzt die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Pandemieeindämmung in Sachsen diskutieren und dabei in den Vordergrund stellen, wie politische Entscheidungen in der (jüngeren) Vergangenheit getroffen wurden und was dies für unser zukünftiges Verständnis von demokratischen Prozessen bedeutet. 

Im Rahmen eines offenen Gesprächs mit Valentin Lippmann (innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion) und weiteren Gästen wollen wir rückblickend und zukunftsorientiert auf das Pandemiegeschehen als demokratische Herausforderung blicken und u.a. folgende Fragen diskutieren: 
- Wie kam es zu Beginn der Pandemie zur Vielzahl an Verordnungen und zur Umgehung parlamentarischer Entscheidungsprozesse - auch und gerade unter Bündnisgrüner Regierungsbeteiligung in Sachsen? 
- Wie ist das Vorgehen von Entscheidungsträger*innen in Polizei und Behörden im Zuge der „Querdenken"-Proteste am 07. November zu bewerten?
- Welche Grundrechtseinschränkungen waren und sind tatsächlich notwendig und welche Schlüsse können wir für die zukünftige politische Arbeit in (Post-)Krisenzeiten ziehen? 

Wann: Dienstag, 17. November 2020 ab 19:00 Uhr

Den Zugang zur Veranstaltung erfolgt über Zoom. Nach dem Anklicken öffnet sich eine kurze Installation für Zoom, dort einfach den Anweisungen folgen.