Menü
13.06.18 –
Am Freitagabend wurde zum wiederholten Male Großkontrollen der Polizei in den Bussen und Bahnen der LVB durchgeführt. Dazu Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:
„Ist es wirklich gerechtfertigt, zahlreiche Polizisten als Fahrkartenkontrolleure bei der LVB einzusetzen um Schwarzfahrer zu fassen? Die LVB hat dazu genügend eigenes Personal. Dank der Sparpolitik der CDU gibt es dagegen einen Personalnotstand bei der Polizei, die wenigen Beamten sollten dann da eingesetzt werden, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Der ÖPNV ist eines der sichersten Verkehrsmittel wie selbst die Polizei bestätigt. Polizisten gehören dagegen in die Stadt, an die Haltestellen und den Nachhauseweg. Als sichtbare Streife im Stadtgebiet und schnell bei Notrufen, nur so kann das Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Leipzig erhöht werden.“
„Es ist positiv hervorzuheben, dass die Zahl der Schwarzfahrer seit der letzten Komplexkontrolle von 111 auf 69 stark gesunken ist. Ebenso wurde nur ein Haftbefehl vollstreckt. Das zeigt einmal mehr, wie sicher Bus und Bahn sind. Immerhin nutzen bis zu 64.000 Fahrgäste an einem Abend das Angebot der LVB."
„Die anlasslosen polizeilichen Kontrollen stellen einen tiefen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Bürger dar. Diese Form von symbolhafter Sicherheitspolitik kritisieren wir GRÜNEN scharf.“ so Matthias Jobke abschließend.
Die Veranstaltung findet sowohl in Präsenz als hybrid statt.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]