15.09.23 –

Leipziger Bündnisgrüne rufen zum Internationalen Tag der Demokratie zu mehr gesellschaftlichem Miteinander auf 

Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig. Von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, wird der Tag der Demokratie seit 2007 jedes Jahr am 15. September begangen. Weltweit ist es um die Demokratie nicht besonders gut bestellt, so nahm im internationalen Maßstab die Qualität von Wahlen ab, die freie Meinungsäußerung wird zunehmend eingeschränkt, und in vielen Staaten wird eine Zensur der Medien beobachtet. 

Dazu Anne Vollerthun, bündnisgrüne Stadtbezirksbeirätin: „Auch in unserer Stadt sehen wir die Demokratie mitunter gefährdet. Der Stadtbezirksbeirat ist eine großartige Möglichkeit des bürgerschaftlichen Engagements im Wohnumfeld. An den monatlich stattfindenden Sitzungen können alle Anwohnerinnen und Anwohner teilnehmen und ihre Vorschläge einbringen, es finden Debatten und Abstimmungen statt. Im Prinzip ist der Stadtbezirksbeirat die kleinste Bühne parlamentarischer Demokratie und wir wollen, dass die Menschen diese Möglichkeit der Mitgestaltung nutzen. Dass eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates Ost in der vergangenen Woche nur unter Polizeischutz stattfinden konnte, was ist das für eine Zeichen?“ fragt Anne Vollerthun. 

Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand die Information der Stadt über die Entstehung einer neuen Unterkunft für 600 Geflüchtete. Auf einer städtischen Fläche in Paunsdorf ist eine Zeltstadt mit Containern geplant. Die Leipziger AfD hatte im Vorfeld der Sitzung mit einer Pressemitteilung, in der es unter anderem hieß, durch die Geflüchteten gäbe es Unordnung, weniger Sauberkeit und Sicherheit im Viertel, zu Protesten aufgerufen. Es erschienen dann auch zahlreiche Menschen, die die Versammlung vor Ort erheblich störten. 

„Merkmale der Demokratie sind unter anderem die Gewaltenteilung und die Wahrung der Menschenrechte auf Freiheit und Gleichheit und natürlich der Meinungsfreiheit!“ so Ulrike Gebhardt, Stadtbezirksbeirätin im Osten Leipzigs. „Am Beispiel der geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Paunsdorf kann man sehen, dass demokratische Mittel auch genutzt werden können, um rassistische oder völkische, auf jeden Fall undemokratische Motive umzusetzen: Dort äußerte die AfD öffentlich, die Migrationspolitik der Bundesregierung sei scheinmoralisch und heimatschädlich und der Oberbürgermeister wurde aufgefordert, in Leipzig keine Asylbewerber*innen aufzunehmen. Damit verbietet die AfD anderen Menschen das Recht auf Freiheit, beansprucht aber für sich das Recht auf Meinungs- und andere Freiheit ganz selbstverständlich!“

Ulrike Böhm, eine der beiden Vorsitzenden der Leipziger Bündnisgrünen, weist darauf hin, dass demokratische Prozesse auf Stadtbezirks- und auch auf städtischer Ebene neben deren beruflichen und privaten Verpflichtungen getragen werden: „Der persönliche Einsatz für Demokratie und Gesellschaft in Vereinen, Parteien und Beiräten ist den ehrenamtlich tätigen Menschen hoch anzurechnen, sie haben unseren großen Respekt verdient. Man muss sich auch klarmachen: Demokratische Prozesse brauchen Zeit, erst recht in unserer pluralen Gesellschaft mit ihren vielfältigen Gruppierungen und Interessen. Zum Tag der Demokratie rufen wir daher dazu auf, gerade hier im Osten Deutschlands – mit 60jähriger Diktaturerfahrung – die Demokratie nicht als Geschenk, sondern als Errungenschaft zu betrachten. Demokratie findet dort statt, wo Menschen gemeinsam und gleichberechtigt die Regeln des Zusammenlebens festlegen, nicht nur an der Wahlurne.“

Zum Download der Pressemitteilung vom 15.9.2023