PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
Kontakt: Vorstandssprecherin Ulirke Böhm 0170 41 60 640
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Leipzig. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern, dass zukünftig alle Stadtratsvorlagen unter Klimavorbehalt gestellt werden und Leipzig so schnell wie möglich klimaneutrale Kommune wird. Dazu gehören auch Einschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle.

Schon im April dieses Jahres forderte das Jugendparlament die Stadt auf, den Klimanotstand für Leipzig auszurufen – da war die Erinnerung an den Hitzesommer 2018 noch jung. „Die Erderhitzung schreitet leider schneller voran, als die Verwaltung arbeitet“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. Auch der Sommer 2019 sollte heiß und trocken werden, zudem zeigte sich bereits im Frühjahr, wie stark die Hitze des vergangenen Jahres unter anderem die Leipziger Stadtbäume geschädigt hatte. „Als sich im Juni noch immer nichts getan hatte, legten wir GRÜNEN einen entsprechenden Antrag nach“, so Böhm weiter. Der nächste heiße, trockene Sommer ging ins Land, doch nun darf man vorsichtig optimistisch sein: Falls der Stadtrat zustimmt, soll am 30.10.2019 der Klimanotstand in Leipzig ausgerufen werden!

Doch was heißt „Klimanotstand“? Es ist ein Wort, das die Menschen auf die schnell fortschreitende Erderhitzung aufmerksam machen soll, ein Symbol für drohende Gefahr.

Die Ausrufung des Klimanotstandes aber darf kein symbolischer Akt bleiben. Tom Reutemann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Energie und Klima“ der Leipziger GRÜNEN, fordert, in Leipzig eine alternative Wärmeversorgung aufzubauen. „Es darf keine Verlängerung der Wärmebezugsverträge nach 2022 mit den Kraftwerksbetreibern in Lippendorf geben. Stattdessen brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien – auch für die Wärmeversorgung.“ Darüber hinaus benötige die Stadt mehr Kompetenz und Personal für aktiven Klimaschutz. „Deshalb fordern wir die Umwandlung der Klimaschutzleitstelle in ein Referat für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“, so Tom Reutemann.

Die Sprecherin des Arbeitskreises „Umwelt- und Klimaschutz“ der Leipziger GRÜNEN, Wiebke Engelsing, sieht den Wald in Gefahr: „Der Erhalt des Leipziger Auwaldes sollte unser zentrales Klimaschutzanliegen sein. Natürliche Wälder speichern CO2 in großen Mengen, haben eine klimatische Ausgleichswirkung und schützen so auch die Gesundheit der Leipziger*innen“. Durch Trockenheit und Schädlingsbefall erfolge aktuell eine erhebliche Auslichtung der Bestände im Auwald, eine neue Strategie im Sinne einer ökologischen Waldpflege sei jetzt notwendiger denn je. „Der Forstwirtschaftsplan 2019 ist vor dem Hintergrund des Klimanotstands konkret und gewissenhaft auch hinsichtlich seiner Auswirkung auf die Klimabelange zu prüfen“, fordert Wiebke Engelsing.

„Die Ausrufung des Klimanotstands für Leipzig hat nur Sinn, wenn Wachstumsgrenzen für den Flughafen Leipzig/Halle definiert und durchgesetzt werden“, so Bert Sander, flughafenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion. Allein 2018 betrug der CO2-Ausstoß im direkten Umfeld des Flughafens 130.000 Tonnen. Dies entspräche dem Abgasausstoß von 90.000 Mittelklasse-PKWs. „Bei einem Kostensatz von 180 € pro Tonne CO2 entsteht am Flughafen ein Klimaschaden von 23,4 Millionen Euro pro Jahr. Der Airport ist einer der größten Schadstoffverursacher in der ganzen Region“, erklärt Bert Sander.

„Wir als Bündnis 90/Die GRÜNEN erwarten nicht nur einen symbolischen Akt. Der Oberbürgermeister ist derzeit Präsident des Deutschen Städtetages und ihm sollte daran gelegen sein, dass alle zukünftigen Beschlüsse der Stadt klimaneutral sind. Wir erwarten vom Stadtrat, dass alle Fraktionen entsprechende Anträge und Beschlussvorlagen auf die absehbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz prüfen“, fasst Ulrike Böhm zusammen. „Leipzig soll Vorbild für Sachsen und Deutschland sein. Wir wollen, dass der OBM die Bürger*innen unserer Stadt regelmäßig über Fortschritte und Probleme bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms informiert. Echter Klimaschutz braucht Menschen, die diesen leben und daran beteiligt werden.“