Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Denn der SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor - finanziert aus Rundfunkgebühren!

03.02.10 –

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Denn derSLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule in Leipzig 88.000 € vor - finanziert aus Rundfunkgebühren!

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat große Zweifel, ob die Pläne der SLM sinnvoll sind: "Eine zusätzliche private Medienhochschule am Standort Leipzig ist überflüssig wie ein Kropf. Die Universität Leipzig ist bei der Journalistenausbildung hervorragend aufgestellt und bietet bereits Masterstudiengänge für Hörfunkjournalisten an. Die berufsbegleitenden und studiengebührenpflichtigen Masterstudiengänge an der Leipzig School of Media (LSM) wie Crossmedia und Webjournalismus, waren von Anfang an schwach ausgelastet. Hier bietet sich eine Zusammenarbeit gerade zu an."
Außerdem stelle sich die Frage, ob die Verwendung von Gebührengeldern für eine private Hochschule überhaupt durch den Rundfunkstaatsvertrag gedeckt sei.

"Die Pläne der SLM zur Gründung einer privaten Medienhochschule sind vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation der freien Radios eine Unverfrorenheit", erklärt  Gerstenberg, "Während die drei nichtkommerziellen freien Radios mit 40.000 Euro überleben könnten, will die SLM den Privatsendern im großen Stil die Weiterbildung subventionieren. Dieses Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler muss von der Staatsregierung gestoppt werden!"

Der Medienpolitiker will die Staatsregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zur Auskunft über die Hintergründe der SLM-Pläne zwingen. "Schon im Interesse der freien Radios müssen wir Klarheit bekommen. Die Rundfunkgebührenzahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert."

Man befürchte bei den Freien Radios, "Sobald die Rechnungen nicht mehr beglichen werden können, würde die Lizenz für die Sendefenster wahrscheinlich entzogen und sofort neu vergeben, […]" und die "[…] Konkurrenten am Sächsischen Radiomarkt" würden sich "[…] von diesem ungeliebten Kompensationsgeschäft verabschieden" hieß es in einer aktuellen Mitteilung auf radio.fueralle.org