Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat sich auf seiner Sitzung am 30.01.2016 in Leipzig mit der ausufernden Gewalt in Sachsen auseinandergesetzt und Forderungen beschlossen, wie die zunehmende Gewalt im Freistaat eingedämmt werden kann.

02.02.16 –

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat sich auf seiner Sitzung am 30.01.2016 in Leipzig mit der ausufernden Gewalt in Sachsen auseinandergesetzt und Forderungen beschlossen, wie die zunehmende Gewalt im Freistaat eingedämmt werden kann.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern konkret:

• Nachvollziehbare, nach Lagern aufgeschlüsselte Dokumentation politisch motivierter Straftaten durch die Polizei.
• Intensivierung des polizeilichen Vorgehens gegen rechtsgerichtete gewaltbereite Hooligan-Gruppierungen in Sachsen.
• Stringente Ahnung von Gesetzesverstößen durch Bürgerwehen und eine Prüfung der rechtlichen Mittel zur Auflösung und zum Verbot militanter Bürgerwehren.
• Rechtswirksamer Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.
• Erhöhung des Neueinstellungskorridor bei der Polizei auf deutlich mehr als 600 Stellen jährlich
  Beendigung der weitgehend wirkungslosen Grenzkontrollen.
• wirksame Kontrolle von Waffenbesitzern und hierfür verbesserte Personalausstattung in den Waffenbehörden.
• ernst nehmen der Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Ausstellung waffenrechtlicher Erlaubnisse und grundsätzliche Negierung der Zuverlässigkeit bei Mitgliedern von Bürgerwehren.
• Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form und Einrichtung einer neutralen, wissenschaftlich ausgerichteten Institution, die sich mit demokratiefeindlichen Strömungen auseinandersetzt.
• Solange der grundlegende Umbau der Behörde keine Mehrheit in Sachsen findet, braucht es eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die mit der momentanen Behördenspitze nicht machbar ist.
• Lückenlose Aufklärung aller Fälle in denen Interna polizeilicher Arbeit nach außen gelangt sind und
  Einrichtung einer unabhängigen und neutralen Polizeibeschwerdestelle.

Damit die Gewaltspirale im Freistaat durchbrochen werden kann braucht es einen starken Rechtsstaat, der seinen Schutzaufgaben gegenüber der Bevölkerung auch tatsächlich nachkommen kann und gegen jede Form politisch motivierter Gewalt entschlossen vorgeht, ohne dabei Freiheiten und Grundrechte auszuhöhlen.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin in Leipzig und Mitglied im Landesparteirat dazu: „In Sachsen und auch Leipzig erleben wir eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung. Was wir brauchen ist eine starke Zivilgesellschaft und einen gut ausgestatteten Rechtsstaat. Wir dürfen nicht dulden, dass Hass und Hetze weiter salonfähig werden, denn so schaffen wir eine Klima welches die Schranken für Gewalt gegen Medien, Zufluchtsuchende und Engagierte weiter öffnet.“

Mit unserer bündnisgrünen Grundüberzeugung aus der Tradition der friedlichen Proteste von 1989 treten wir für Gewaltfreiheit, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein. Die zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Sachsen sehen wir mit großer Sorge und wenden uns gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen andere Form von Extremismus.

Beschluss "Das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen – Die Gewaltspirale durchbrechen" des Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-download)