Am 09.09.2014 hat sich die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig mit nur wenigen Gegenstimmen für einen landesweiten Mitgliederentscheid über den Einstieg in eine Koalition mit der CDU entschieden und thematische Schwerpunkte gefordert, die in die Sondierungsgespräche eingebracht werden sollen.

11.09.14 –

Am 09.09.2014 hat sich die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig mit nur wenigen Gegenstimmen für einen landesweiten Mitgliederentscheid über den Einstieg in eine Koalition mit der CDU entschieden und thematische Schwerpunkte gefordert, die in die Sondierungsgespräche eingebracht werden sollen.

„Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, aber die Voraussetzung ist, dass es in den Themenbereichen Umweltschutz/Energiewende, Bildungs- und Gesellschaftspolitik einen Aufbruch gibt. Jedenfalls sind wir nicht der Steigbügelhalter der CDU und stehen für ein ‘Weiter so’ nicht zur Verfügung“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek.

Der Beschluss [PDF], der einen Mitgliederentscheid, sowie thematisch die Rücknahme des Baum-Ab-Gesetzes und eine Stärkung des Umweltschutzes, sowie eine Ende der Braunkohleverstromung als Bedingungen für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen fordert, wurde von den anwesenden Mitgliedern lange und kontrovers diskutiert und mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag kommen, fordert der KV Leipzig einen Mitgliederentscheid im Landesverband.

„Wir haben diese Forderungen mit unseren Mitgliedern ausführlich diskutiert", sagt Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi. "Als Partei der Basisdemokratie sind wir uns das schuldig, für einen Koalitionsvertrag eine breite innerparteiliche Legitimationsbasis herzustellen“.

"Es ist ein Zeichen grüner Stärke, dass wir über solch elementare Fragen unsere Mitglieder entscheiden lassen. Wir gehen davon aus, dass der Landesverband dieses Signal sowie die Forderungen aus Leipzig mit in die Sondierungsgespräche aufnimmt.“, so Jürgen Kasek abschließend.