Gisela Kallenbach, MdL aus Leipzig: Der Verlust bezahlbaren Wohnraums in Leipzig und zunehmende soziale Entmischung fordern entschlossenes Handeln!CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am 18.04.2013 dem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Zustimmung.

19.04.13 –

Gisela Kallenbach, MdL aus Leipzig: Der Verlust bezahlbaren Wohnraums in Leipzig und zunehmende soziale Entmischung fordern entschlossenes Handeln!
CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am 18.04.2013 dem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Zustimmung.

Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.

"CDU und FDP haben offenbar kein Gespür für die Probleme insbesondere von jungen Familien und Menschen mit geringen Einkommen in Leipzig", zeigt sich Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion enttäuscht. "Von einem flächendeckend entspannten Wohnungsmarkt in Leipzig, wie das der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) behauptet, kann keine Rede sein. In Leipzig-Plagwitz stieg die Kaltmiete allein im letzten Jahr um 13 Prozent auf mittlerweile mehr als 6 Euro je Quadratmeter an. In Leipzig-Reudnitz mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr mit mittlerweile 5,50 Euro je Quadratmeter bereits sechs Prozent mehr bezahlen."

"Junge Familien mit niedrigem bzw. mittleren Einkommen können sich etwa in Böhlitz-Ehrenberg, Plagwitz, Schleußig oder Connewitz keinen angemessenen großen Wohnraum mehr leisten. Es gilt jetzt aktiv zu werden gegen die Verdrängung einkommensarmer Menschen und gegen die zunehmende soziale Entmischung ganzer Stadtviertel. Preiswerter Wohnraum geht in Leipzig rasant verloren."

"Bezogen auf das geringe Leipziger Durchschnittseinkommen schmerzen wachsende Mietpreise besonders", so Kallenbach. Laut dem Monitoringbericht 2011 der Stadt Leipzig beträgt der Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und sonstigen Mietkosten mittlerweile mehr als ein Drittel der Haushaltsnettoeinkommen. Die Zahl der Haushalte, die bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, steigt bedrohlich an.

"Die Staatsregierung muss deshalb ihren durch den Bund gegebenen Freiraum unverzüglich nutzen, diese Mietpreisspirale zu dämpfen", fordert die Abgeordnete. "Wenn Innenminister Markus Ulbig nun über den Städte-und Gemeindetag die Mietentwicklung beobachten will, mag das Folge unseres Antrag sein, aber es reicht bei weitem nicht aus."

Der GRÜNE-Antrag 'Konsequenzen aus Mietrechtsänderung ziehen - Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken!'
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11529&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Hintergrund:
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Auch in Leipzig ist in den letzten Jahren eine neue Dynamik auf den Wohnungsmärkten feststellbar.
Aufgrund des Zuzugs und der gestiegenen Geburtenrate steigt der Wohnraumbedarf kontinuierlich an. Dadurch und aufgrund der getätigten Wohnungsrückbaumaßnahmen sank in Leipzig seit dem Jahr 2000 die Leerstandsquote um die Hälfte auf unter 30.000 Wohnungen (Angaben Monitoringbericht Wohnen 2011). Die Leipziger Großsiedlungen können mit ca. 6 Prozent auf den niedrigsten Leerstand seit Jahren verweisen. Nach Angaben des Monitoringbericht Wohnen 2011 liegt die Leerstandsquote bei den Großsiedlungen in Kiebitzmark bei nur noch 3,4 Prozent, in Lößnig bei nur noch 3,6 Prozent sowie 3,7 Prozent in Großzschocher.

Kurzbericht Leipziger Wohnungsmarkt:

www.leipzig.de/imperia/md/content/61_Stadtplanungsamt/raumbeobachtung/kurzbericht_monitoring_wohnen_2012.pdf

Monitoringbericht Wohnen 2011

www.leipzig.de/imperia/md/content/61_stadtplanungsamt/raumbeobachtung/monitoringbericht_wohnen_2011.pdf

Die Absenkung der Kappungsgrenze ist eine Maßnahme, um den Mietanstieg zu bremsen. Der Bundestag hat den Ländern mit der ab 1.Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderung die Möglichkeit eröffnet, über eine Verordnung festzulegen, dass Bestandsmieten im Zeitraum von drei Jahren statt um 20 Prozent nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Dies soll vor allem für Gebiete, in denen Wohnungsnot herrscht, gelten. Welche Gebiete das sein sollen, dürfen die Landesregierungen per Rechtsverordnung für die Dauer von maximal fünf Jahren festlegen.

Um diesen einzigen positiven Aspekt des Mietrechtsänderungsgesetzes des Bundes für Sachsen schnell zu realisieren, hat die GRÜNE-Landtagsfraktion den Antrag 'Konsequenzen aus Mietrechtsänderung ziehen - Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken!' als Drucksache 5/11529 ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Das im Bundesgesetzblatt Nr. 13 am 18.März 2013 veröffentlichte Mietrechtsänderungsgesetz – (MietRändG)
www.gruene-fraktion-sachsen.de/64315e26.l