Bei der Fragestellung, ob es eine grüne Zustimmung zur Novellierung des Atomgesetzes geben kann, geht es um ein Kernthema grüner Politik. Seit Jahrzehnten haben wir Grüne für das Aus der Atomkraft gekämpft. Jetzt stehen wir unmittelbar vor dem Ziel. Entgegen allen anderen Parteien ist es für uns enorm wichtig, dass Thema breit und in aller Öffentlichkeit zu diskutieren.

21.06.11 –

Bei der Fragestellung, ob es eine grüne Zustimmung zur Novellierung des Atomgesetzes geben kann, geht es um ein Kernthema grüner Politik. Seit Jahrzehnten haben wir Grüne für das Aus der Atomkraft gekämpft. Jetzt stehen wir unmittelbar vor dem Ziel. Entgegen allen anderen Parteien ist es für uns enorm wichtig, dass Thema breit und in aller Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwürfe sind in vielen Punkten kritikwürdig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht etwa deutlich forciert, sondern es wird nur auf andere fossile Energieträger umgeschwenkt. So können die Klimaschutzziele freilich nicht erreicht werden.
Auch die Neufassung des Atomgesetzes selber enthält einige Falltüren. Ein endgültiger Ausstieg wird erst für 2022 avisiert, eine sogenannte Kaltreserve soll vorgehalten werden, am Standort Gorleben soll weiter geforscht werden und es erfolgt keine Sicherheitsüberprüfung des deutschen Kraftwerkparks.
Außerdem verhandelt die Bundesregierung nicht mit allen Beteiligten. Atomkraftgegner wie der B.U.N.D. oder andere Initiativen bleiben bei den Gesprächen weiterhin vor der Tür.
An der Rechtssicherheit der Vorschläge gibt es Zweifel. Die 4 Oligarchen des deutschen Energieparks, E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, haben Verfassungsklagen gegen den geplanten Atomausstieg angekündigt. Dennoch kann es gelingen, das Aus der Atomkraft in Deutschland endgültig zu besiegeln. Einfache Lösungen gibt es jedoch nicht.

Darf Mensch als Grüner der AtG Novelle zustimmen oder kämpfen wir weiter, weil wir wissen, dass wir die besseren Konzepte haben?
Diese und weitere Fragen wollen wir am 23.06. 19:30 Uhr zunächst auf unserer Sondermitgliederversammlung in Leipzig diskutieren und dann am 25.06.2011 auf der Sonder-BDK in Berlin.
Zu unserer Sondermitgliederversammlung im Haus der Demokratie sind alle Interessierten und Mitglieder herzlich eingeladen.

Antrag des Bundesvorstandes [PDF]: Energiewende in Deutschland – Grün geht voran

Gegenantrag [PDF]: Energiewende in Deutschland - Grün geht weiter!