Es muss ein klares Signal an die sächsischen Kommunen gebenDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Zukunft der sächsischen Stadtentwicklung mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Landtages.

28.08.10 –

Es muss ein klares Signal an die sächsischen Kommunen geben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Zukunft der sächsischen Stadtentwicklung mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Landtages.

"Kern des Antrages ist die Aufforderung an die Staatsregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat weiter vehement dafür einzusetzen, dass die von der Bundesregierung ab dem Jahr 2011 vorgesehene Halbierung der Städtebauförderung zurückgenommen wird", informiert Gisela Kallenbach, Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion für Städtebau.

"Im Jahr 2010 fördert der Bund den Städtebau in neun spezifischen Programmen mit etwa 615 Millionen Euro. Mit der geplanten Halbierung dieser Mittel ab 2011 und der Abschaffung der Programme zugunsten einer pauschalierten Zahlung an die Länder wird die gezielte und nachhaltige Städtebauförderung in Sachsen dramatisch beschnitten."

"Die Staatsregierung darf jetzt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Sie muss vielmehr ein klares Signal an die sächsischen Kommunen geben: Auch wenn es zu Absenkungen der Bundesförderung kommen sollte, darf der Freistaat nicht seine bisherigen Eigenmittel reduzieren", so die Abgeordnete.

Gemeinsam mit dem GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn hatte Kallenbach in einem Offenen Brief Anfang August alle 500 Bürgermeister des Freistaates aufgefordert, gegen diesen Kahlschlag bei den sächsischen Bundestagsabgeordneten zu protestieren.

Antrag: Abwicklung der Städtebauförderung in Sachsen verhindern - städtische Dimension stärken (Drs. 5/3416)

Offener Brief zur Städtebauförderung vom 05. August 2010 [PDF]

Hintergrund:

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Die Städtebauförderung stößt öffentliche und private Investitionen an. Damit wirkt sie als effektives, vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten.

Nach Angaben der Bundesregierung (Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, DS 17/2664 | Antwort), werden durch einen Euro Städtebaufördermittel ca. 8,50 Euro private und öffentliche Investitionen hervorgerufen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von den Förderprogrammen.

Sachsen profitierte bisher aufgrund seiner Besiedlungsdichte und der hohen Leerstandsquote im Wohnungsmarkt überdurchschnittlich von der Bundesförderung.