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25.11.14 –
Die Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig wurde in den vergangenen sechs Monaten zweimal durch Angriffe erheblich beschädigt. Der finanzielle Gesamtschaden beträgt mittlerweile über 3000 Euro. Diese Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer Politik, die nichts mit Leipzig oder den Grünen in Leipzig zu tun hat.
Nach Aussagen der mutmaßlichen TäterInnen, veröffentlicht auf Indymedia.Linksunten, verweisen die Gewaltaktionen auf die Räumung der Schule in der Ohlauer Straße in Berlin. Nähere Hintergründe der Taten bleiben unklar und politische Forderungen wurden nicht gestellt.
Die TäterInnen sind offensichtlich weder in der Lage, noch gewillt, ein politisches Problem auch politisch zu lösen. Darüber hinaus wird von den TäterInnen vergessen, dass sich die GRÜNEN in Leipzig und sachsenweit für die Belange der Geflüchteten einsetzen und versuchen, deren Situation zu verbessern. Mit diesen Aktionen wird außerdem generell das Engagement für Refugees und die Akzeptanz der Bevölkerung erheblich erschwert. Den Geflüchteten wird mit solchen Aktionen keineswegs geholfen.
Mit eingeschlagenen Scheiben Solidarität mit Menschen auf der Suche nach Zuflucht auszudrücken, entbehrt jeglicher Logik. Mutwillige Zerstörung und Sachbeschädigung, ohne überhaupt Interesse am Dialog zu signalisieren, ist Ausdruck von Gewalt, die wir strikt ablehnen. Dies hat keineswegs etwas mit Solidarität zu tun. Wir möchten verhindern, dass die Arbeit derer, die sich für Asylsuchende engagieren, durch solche Aktionen weiter erschwert wird.
Um zur Gesprächsebene zurückzukehren und konstruktiv die bestehenden Probleme lösen zu können, werden wir demnächst zu einer Podiumsdiskussion unter anderem mit Monika Herrmann, der Bezirksbürgermeisterin von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, einladen.
Im Auftrag des Vorstandes
Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek
Die Veranstaltung findet sowohl in Präsenz als hybrid statt.
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