Leipzig steht für Freiheit, Vielfalt und Kreativität meint unsere Leipziger Bundestagsabgeordnete, Monika Lazar. Während der friedlichen Revolution 1989 forderten Hunderttausende erfolgreich ihr Recht ein, das eigene Leben selbst zu bestimmen und ihre Meinung im öffentlichen Raum zu vertreten. Darum geht es auch bei den Debatten um den geplanten Moscheebau.

04.11.13 –

Leipzig steht für Freiheit, Vielfalt und Kreativität meint unsere Leipziger Bundestagsabgeordnete, Monika Lazar. Während der friedlichen Revolution 1989 forderten Hunderttausende erfolgreich ihr Recht ein, das eigene Leben selbst zu bestimmen und ihre Meinung im öffentlichen Raum zu vertreten. Darum geht es auch bei den Debatten um den geplanten Moscheebau.

Unser Grundgesetz gewährt jedem Menschen Religionsfreiheit (Art. 4 GG), also die Freiheit zu glauben (oder auch nicht) und die eigene Religion auszuüben. Dieser demokratische Grundsatz gilt ohne Ausnahme, Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Alle Gläubigen dürfen ihre Religion frei ausleben – auch die Muslime. Unser Grundgesetz beinhaltet außerdem die Eigentumsfreiheit. Das heißt: Jeder kann, im Rahmen der Gesetze, mit seinem Eigentum tun, was er will. Bei allen Diskussionen dürfen wir nicht vergessen, dass es sich hier um ein privates Bauvorhaben handelt.

Leipzig will eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Wie viel Toleranz wir als Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aufbringen, muss sich nun im gelebten Umgang mit anderen Religionen zeigen. Die menschliche Angst vor dem Unbekannten, dem „Fremden“, darf keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit sein. Es wirft schon Fragen auf, wenn die Angst vor rund 70 Gläubigen in Leipzig so groß ist, dass offenbar viele bereit sind, unser Grundgesetz dafür auszuhöhlen. Mir gibt auch zu denken, dass laut Friedrich-Ebert-Stiftung 75% der Ostdeutschen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken wollen. Dabei leben im Osten nur wenige Muslime. Da geht es also um Vorurteile, nicht um eigene Erfahrungen. Hier sehe ich Politik und Medien in der Verantwortung, die vielen Beispiele gelungener Integration besser ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die große Menge der Muslime, die hier lebt und sich an die Rechtsordnung hält, belegt: Der Islam ist demokratiekompatibel und -fähig. Selbstverständlich dürfen wir die kleine Gruppe von Muslimen, die sich fundamentalistischen Strömungen zuwenden, nicht ausblenden. Gleichzeitig müssen wir analysieren, wie auf dem Nährboden von Ausgrenzung und sozialen Problemen solche Fehlentwicklungen gedeihen können. Es braucht gute Bildung, auch im Glauben. Sie fördert einen selbstbewussten Umgang mit der eigenen religiösen Tradition und ein kritisches Bewusstsein dafür, dass Religion instrumentalisierbar sein kann, um demokratiefeindliche Handlungen zu rechtfertigen.

Ich hoffe, dass wir die aktuellen Debatten nutzen, um über das vielfältige aber auch spannungsreiche Zusammenleben in unserem Land zu reden. Die Diskussion muss dabei sachlich bleiben. Alle Versuche Rechtsextremer, den Moscheebau in Leipzig zu missbrauchen, um Ressentiments und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu schüren, müssen wir konsequent zurückweisen. Denn unser Rechtsstaat gewährt jedem Menschen die gleichen Rechte, ohne Ansehen der Person.

Monika Lazar, MdB

Dialogflyer für zum Moscheebau in Gohlis mit Fragen und Antworten zum Thema [PDF 68k]