ZWEI Parkplätze im Salzgässchen. Durch  „Entwidmung“ von 30m² öffentlichen  Straßenraums sollte diese Fläche besonderen Gästen des Steigenberger Grandhotels  vorbehalten bleiben. So weit, so schlecht bereits der Vorschlag des Oberbürgermeisters für den Stadtrat. von Roland Quester

24.01.12 –

ZWEI Parkplätze im Salzgässchen. Durch  „Entwidmung“ von 30m² öffentlichen  Straßenraums sollte diese Fläche besonderen Gästen des Steigenberger Grandhotels  vorbehalten bleiben. So weit, so schlecht  bereits der Vorschlag des Oberbürgermeisters für den Stadtrat. Denn eine Entwidmung öffentlicher Straßen ist gesetzlich nur  bei „überwiegenden Gründen öffentlichen Wohls“ möglich – worin dieses Wohl bei Hotelparkplätzen für VIPs bestehen soll, versuchte die  Vorlage wohlweislich erst  gar nicht zu begründen. Doch die eigentliche Bedeutung des kleinen Vorgangs liegt  ganz woanders: im Blick auf das verkehrspolitische Verständnis der Verwaltungsspitze. Erst im Frühjahr letzten Jahres hat die Grünen-Fraktion aufgezeigt, wie seit mehr als zehn Jahren die Förderung des Carsharings (Auto teilens) in unzähligen Papieren als eine Maßnahme gegen Lärm, Luftverschmutzung und  Stellplatznot beschlossen, aber kaum umgesetzt wurde. Vor allem fehlen Stellplätze im öffentlichen Straßenraum für die Carsharing-Stationen. Die Entwidmung ist ein Weg, diese zu ermöglichen, wie es z. B. Leipzigs Partnerstadt Hannover vormacht. Was aber seit Jahr und Tag für eine verkehrspolitisch beschlossene Maßnahme nicht geht, sollte nun für VIP-Stellplätze im Handumdrehen möglich sein. Man muss halt nur wollen – oder eben nicht.

Dieser Beitrag wurde auch im Amtsblatt 02/2012 der Stadt Leipzig veröffentlicht.

Roland Quester ist Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN