Die sächsische CDU nutzt das Amt des Ministerpräsidenten für Sponsoring-Aktivitäten auf ihren Parteiveranstaltungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Aktuelle Debatte dazu beantragt.

02.03.10 –

Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.

"Wem gehört der Freistaat Sachsen?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "20 Jahre nach der friedlichen Revolution muss diese Frage offenbar dringend erörtert werden."

"Die jüngsten Vorwürfe gegen die CDU überraschen leider keinen aufmerksamen Beobachter der politischen Szenerie in Sachsen", so Hermenau. "Stanislaw Tillich kann sein Amt als Ministerpräsident gedanklich nicht vom Amt des Landesvorsitzenden der CDU trennen und dankte zum Jahreswechsel den Beamten und Angestellten des Landes für den CDU-Wahlerfolg 2009. Wichtige Informationen muss man sich als Oppositionspolitikerin hier vor dem Verfassungsgericht erstreiten. Die sächsische CDU hat ganz tief das Gefühl verinnerlicht: Der Staat sind wir!"

"Die Beteuerungen des CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer, dass der Ministerpräsident nichts von der Sponsoring-Praxis der CDU gewusst habe, mag glauben wer will. Die Frage ist angesichts des Demokratiedefizits in Sachsen fast unerheblich."

Die nächsten Sitzungen des Sächsischen Landtags finden am 10. und 11. März statt. Die GRÜNE-Fraktion kann für die Sitzung am 11. März das Thema einer Aktuellen Debatte benennen.

Antje Hermenau kritisiert die `Vermarktung´ des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich  für die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ (spiegel online, 27.02.2010). "Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Union mit der Überzeugung auftritt, sie sei der Staat. Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht als Goldesel einer Partei missbraucht werden. Solche Vorkommnisse tragen massiv zum Verfall der Parteiendemokratie bei.“

„Ich schlage vor, dass die sächsische CDU den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten trennt. Dann kann sie gern auf Parteiveranstaltungen Hände schütteln lassen. Ich erwarte, dass bezahlte Begegnungen am 1.3. nicht stattfinden werden und das vereinnahmte Geld für soziale Zwecke gespendet wird.“