Die Fortschreibung der Leitlinien für die Leipziger Wirtschaftspolitik ist seit nunmehr einem Jahr überfällig - Eine Evaluation für 50.000 € blieb bisher ohne Konsequenzen. Im Juni 2009 beschloss der Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion eine qualifizierte Fortschreibung der Leipziger Clusterstrategie. Die damals dem Stadtrat vom Wirtschaftsdezernat vorgelegte Fortschreibung entsprach nicht in Ansätzen den zu stellenden Anforderungen an Analyse und begründeter Weiterentwicklung der Leitlinien der städtischen Wirtschaftspolitik.

30.05.11 –

Die Fortschreibung der Leitlinien für die Leipziger Wirtschaftspolitik ist seit nunmehr einem Jahr überfällig - Eine Evaluation für 50.000 € blieb bisher ohne Konsequenzen.

Im Juni 2009 beschloss der Stadtrat auf Antrag der bündnisgrünen Ratsfraktion eine qualifizierte Fortschreibung der Leipziger Clusterstrategie. Die damals dem Stadtrat vom Wirtschaftsdezernat vorgelegte Fortschreibung entsprach nicht in Ansätzen den zu stellenden Anforderungen an Analyse und begründeter Weiterentwicklung der Leitlinien der städtischen Wirtschaftspolitik.

Bis zum II. Quartal 2010 sollte das Wirtschaftsdezernat daher eine erneute Fortschreibung auf Basis einer extern zu vergebenden Evaluation der bisherigen Organisation und Erfolge der Clusterarbeit vorlegen. Die Evaluation wurde durch Prof. Kirchgeorg von der Handelshochschule Leipzig durchgeführt. Bereits diese wurde durch Wirtschaftsbürgermeister Albrecht - schon mit erheblicher Verspätung - erst im Herbst vergangenen Jahres im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vorgestellt. Die neue Clusterstrategie fehlt jedoch bis heute. Im Dezember 2010 erklärte Wirtschaftsbürgermeister Albrecht auf Anfrage der Grünen, die Clusterstrategie zum Jahresanfang verwaltungsintern und im April 2011 in den Stadtrat einzubringen. Ende Mai ist davon weiterhin nichts zu sehen.
Grünen-Stadtrat Ansgar König, Mitglied des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit sagt dazu: „Wir freuen uns zwar über die positiven Wirtschaftsnachrichten in den letzten Monaten, dies kann aber kein Argument sein, die Fortschreibung der Clusterstrategie weiter zu verschleppen. Sie ist die wesentliche Grundlage der Wirtschaftsförderung in Leipzig. Nachdem wegen der Nicht-Vorlage in 2010 keine Konsequenzen für den Haushalt 2011 gezogen werden konnten, steht zu befürchten, dass Bürgermeister Albrecht auch die Haushaltsaufstellung 2012 - die schon mitten im Gang ist - wieder verpassen wird, da eine Beschlussfassung über die Clusterstrategie nun frühestens nach der Sommerpause des Stadtrates möglich ist. So sind die 50.000 € für die Evaluation bisher folgenlos geblieben und dem Stadtrat bleibt nur das Prinzip Hoffnung auf ein Mindestmaß an Bewegung im Dezernat Wirtschaft.“

Informationen unter: http://www.leipzig.de/de/business/wistrategie/ und Anfrage Stadtratsfraktion [PDF]