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Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf…
Das SWIFT-Abkommen wurde heute, einen Tag bevor dem Europäischen Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitsprache möglich gewesen wäre, von den EU-Staaten im Ministerrat durchgewinkt. Das ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, Datenschutz und die…
Gestern am frühen Abend ging die Aktion "SWIFT-Abkommen verhindern" auf MeineKampagne online. Bereits über 100 Leute haben Westerwelle einen Brief geschickt. Westerwelle versucht gerade Leuthäuser-Schnarrenberger auszubooten und signalisierte wohl Zustimmung kommende Woche.…
Den Zugang erhaltet ihr auf Anfrage an info@ gruene-leipzig.de
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]