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Ausgewählte Kategorie: Bürgerrechte
Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf…
Das SWIFT-Abkommen wurde heute, einen Tag bevor dem Europäischen Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitsprache möglich gewesen wäre, von den EU-Staaten im Ministerrat durchgewinkt. Das ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, Datenschutz und die…
Gestern am frühen Abend ging die Aktion "SWIFT-Abkommen verhindern" auf MeineKampagne online. Bereits über 100 Leute haben Westerwelle einen Brief geschickt. Westerwelle versucht gerade Leuthäuser-Schnarrenberger auszubooten und signalisierte wohl Zustimmung kommende Woche.…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]