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Die erfolglose Ausschreibung für die Errichtung und Betreibung eines Asylbewerberheimes in der Wodanstraße zeigt, dass die Massenunterbringung nicht wirtschaftlicher ist, wie von der Stadtverwaltung postuliert. Eine Mehrheit im Stadtrat hatte die Entscheidung für ein Heim für…
Die Petition für eine Finanztransaktionssteuer hat das erforderliche Quorum von 50 000 MitunterzeichnerInnen innerhalb von drei Wochen für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht. Dieser Erfolg wurde von der schriftlichen Zusage von Bischöfin Dr. Margot…
"Politik muss mit der Tradition brechen, immer nur nach Katastrophen zum Umsteuern in der Lage zu sein" Am 5. Dezember begrüßte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über 200 Teilnehmer zu ihrem 3. Klimakongress in Dresden. In Vorträgen und Diskussionen wurde…
Die sächsischen GRÜNEN, SPD und Linkspartei hatten zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, um die geplante Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete wegen der Finanzkrise zu verschieben. Wenn Steuereinnahmen im Freistaat wegbrechen und…
Derzeit sind Arbeitnehmer gegen ein offensichtlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in den Chefetagen nur unzureichend geschützt. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer vorgelegt mit dem der Datenschutz endlich an die…
Das SWIFT-Abkommen wurde heute, einen Tag bevor dem Europäischen Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitsprache möglich gewesen wäre, von den EU-Staaten im Ministerrat durchgewinkt. Das ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, Datenschutz und die…
Seit Monaten wurde darüber diskutiert, es wurden Anträge eingebracht und Kompromisse geschmiedet. Jetzt ist es beschlossene Sache: Der GRÜNE sächsiche Landesverband hat seine Satzung geändert. Letzlich wurde ein Kompromiss gefunden mit dem alle Beteiligten wohl gut leben…
Am Freitag entscheidet der ZDF-Verwaltungsrat über die Zukunft des Chefredakteurs Nikolaus Brender. Doch es geht dabei nicht nur um Brenders Zukunft, sondern auch um die Zukunft unabhängiger Berichterstattung. Fordert von den Verwaltungsrats-Mitgliedern, im Sinne der…
Gestern am frühen Abend ging die Aktion "SWIFT-Abkommen verhindern" auf MeineKampagne online. Bereits über 100 Leute haben Westerwelle einen Brief geschickt. Westerwelle versucht gerade Leuthäuser-Schnarrenberger auszubooten und signalisierte wohl Zustimmung kommende Woche.…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]