Menü
Gestern wurde die neue EU-Kommission vom Europaparlament gewählt. Die GRÜNE Europafraktion stimmte mit Nein, weil sie bezweifelt, dass alle KandidatInnen für ihre Positionen geeignet sind.
Bis zum Jahresende müssen für die Hartz IV Regelsätze, so urteilte heute das Bundesverfassungsgericht, neu geregelt werden. Besonders die Regelleistungen für Kinder müssen jetzt endlich erhöht werden.
10 Millionen Euro fehlen der medizinischen Fakultät der Uni Leipzig. Es droht massiver Personal- und Studienplatzabbau. Ministerin Clauß (CDU) muss gegen Kürzungen kämpfen, fordert die GRÜNE Landtagsfraktion.
am 20. März wollen wir mit euch zusammen einen neuen Vorstand für Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wählen. Einige von euch haben angemerkt, als der Plan bekannt wurde, dass der Vorstand offiziell erst seit anderthalb Jahren im Amt ist und satzungsgemäße Neuwahlen erst nach zwei…
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Denn der SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule…
Die Staatsregierung finanziert ein Werbeforum für den Saatgutmulti Monsanto. Auf der Veranstaltung der Reihe 'Biotech meets Public' am 28. Januar im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion darf der deutsche Kommunikationschef der Firma, Dr. Andreas Thierfelder, für genetisch veränderte…
Gegen Geschichtslügen – für ein würdiges Gedenken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 durch Rechtsextremisten.
Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, gab es von Januar bis Oktober 2008 in Sachsen 81…
Interessierte sind herzlich willkommen! Um Anmeldung über die Umfrage wird gebeten.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]