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Noch bevor der 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet wird, wollte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Landtag Gelegenheit zu einer Meinungsbildung geben.
Das Fachgespräch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Homosexuelles Leben im Alter" am 11. November war ein voller Erfolg.Seriöse Untersuchungen gehen von einem Bevölkerungsanteil homosexueller Menschen zwischen 5% und 10% aus. Von diesen Untersuchungen ausgehend bedeutet dies,…
Altmedikamente gehören nicht in den Restmüll – aber wohin damit?Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zur derzeit in der Diskussion stehenden Abfallwirtschaftssatzung eingebracht, dass zukünftig an allen Wertstoffhöfen, nicht nur wie bisher am…
Podiumsdiskussion am 11.11.2010 In einer Art Geheimverfahren unter den Schlagworten Bürgerfreundlichkeit, Verfahrensvereinfachung und Rechtssicherheit arbeitet das Innenministerium jetzt an einem Paradigmenwechsel im Denkmalschutz. Sollten die bisher bekannt gewordenen…
20 Jahre Sächsischer Landtag - auf die Tagesordnung der Landespolitik gehört mehr Mut zur direkten Demokratie.
Obwohl Sachsen für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs für das Jahr 2011 vom Bund 33 Mio. Euro mehr als 2010 erhält, will das Land den kommunalen Verkehrsverbänden 43 Mio. Euro weniger als noch 2010 weiterreichen.
Sie können nicht vorbei!Seit dem 5. September ist bekannt, dass Neonazis erneut in Leipzig aufmarschieren wollen. Nachdem ihr Aufzug im letzten Jahr durch tausende Menschen verhindert wurde, versuchen sie es in diesem Jahr noch einmal – mit gleich vier Aufmärschen mit dem…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Internet-Bürgerkampagne gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestartet – ein Jahr nach der Bundestagswahl und nach der geplanten Kabinettsentscheidung über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Die grüne Leipziger Sozialpolitikerin, Claudia Maicher, kandidiert bei der kommenden Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am 06.11.2010 in Meißen, als Landesvorstandssprecherin. Der Platz der Sprecherin im Landesverband ist derzeit unbesetzt. Deswegen wird eine…
Wie wollen Politiker von den Bürgern umweltbewusstes Verhalten erwarten, wenn sie selbst mit schlechtem Vorbild voran gehen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag übt Kritik an der Dienstwagen-Flotte der Staatsregierung.
Die Veranstaltung findet sowohl in Präsenz als hybrid statt.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]